Bures: Export von Arbeitslosen aus der Slowakei "extrem unsolidarisch"

Weiterer Mosaikstein einer falschen europäischen Politik -Schüssel ist gefordert, Klartext zu reden

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures übt heftige Kritik am Vorhaben der slowakischen Regierung, Arbeitslosen eine Prämie zu zahlen, wenn sie sich in den Nachbarstaaten, also auch in Österreich, Arbeit suchen. Dieses Ansinnen sei "extrem unsolidarisch". Die Slowakei trage mit ihrer Einheitssteuer ("Flat tax") und ihrer Nichtbesteuerung von Dividenden bereits jetzt zu einem Lohn- und Sozialdumping bei, das sich auf den heimischen Arbeitsmarkt sehr negativ auswirken könnte. ****

Bures spricht von einem "weiteren Mosaikstein einer falschen europäischen Politik". Gerade in Zeiten, wo der verfehlte neoliberale Kurs einzelner europäischer Regierungen eine klare Absage von der europäischen Bevölkerung erhält, will die Slowakei noch einen Schritt weiter in Richtung neoliberaler Deregulierungen gehen.

Bures erwartet sich von Kanzler Schüssel umgehend ein Machtwort. Die Regierung müsse Klartext reden, dass dieses Ansinnen der Slowakei für Österreich inakzeptabel sei. "Ich erwarte mir hier wirklich klare Worte von Schüssel, dass er diesen Angriff auf die Lohn- und Sozialstandards des heimischen Arbeitsmarktes, auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreichs, strikt verurteilt", so Bures.

"Das Verschieben von Problemen von einem EU-Land in das andere, ist nicht das, was die SPÖ unter europäischer Solidarität und einer ambitionierten Europapolitik versteht", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) se

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