Stoisits: Asylsenat als Bundesverwaltungsgericht: Österreich-Konventsarbeit könnte erste Früchte tragen

Grüne für völlige Unabhängigkeit des UBAS vom Innenministerium

Wien (OTS) - "Innenministerin Prokop scheint endlich einzusehen, dass der von ihr bisher eingeschlagene Weg zur Aushöhlung der Unabhängigkeit der UBAS-RichterInnen falsch war. Der Versuch, die Unabhängigkeit der Rechtssprechung im Asylbereich durch zeitlich befristete Bestellung von RichterInnen einzuschränken, ist fehlgeschlagen. Die Grünen fordern die Zurücknahme der unter BM Strasser eingeführten organisatorischen Verschränkung des UBAS mit dem Innenministerium. Aus dem UBAS sollte ein echtes Bundesverwaltungsgericht gemacht werden, womit eines der Ergebnisse und Forderungen des Österreich-Konvents aufgegriffen werden würde", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Die wichtigste Voraussetzung für das Funktionieren des UBAS sei aber nach wie vor ausreichendes Personal. Die im Raum stehende Zahl von 60 UBAS-RichterInnen wäre dafür notwendig, aber auch zusätzliche juristische MitarbeiterInnen als Unterstützung für die RichterInnen. Stoisits fordert von Ministerin Prokop konkrete Schritte und Aussagen in diese Richtung, um eine echte Unabhängigkeit und eine bessere Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten.

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