Strache und Madejski präsentieren Initiative "Pro Autofahrer"

10 Punkte-Programm für den motorisierten Individualverkehr

Wien (OTS) - Wien, 14.06.05 (fpd) - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und FPÖ-Verkehrssprecher GR Dr. Herbert Madejski stellten in einer Pressekonferenz einen 10 Punkte-Katalog vor, der die Diskriminierung der "bösen Autofahrer" beenden und das Autofahren in Wien wieder attraktiver machen soll. Der Autofahrer wird als Umweltfeind Nr. 1 hingestellt und gleichzeitig als "Melkkuh der Nation" benutzt, kritisiert Strache und fordert Maßnahmen gegen die "Hexenjagd".

Neben dem öffentlichen Verkehr erfüllt auch der motorisierte Individual- und Wirtschaftsverkehr eine wichtige Rolle im täglichen Leben. Wenn der Ausbau der Öffis so wie in Wien schleppend vor sich geht, muss die Behinderung des Autoverkehrs aufhören. Panikmache (PKW-Feinstaub), Ausdehnung des Parkpickerls oder die City-Maut, wie sie im Rathaus gefordert werden, sind der falsche Weg, sagt Strache.

Die FPÖ-Wien fordert daher (von Bund und dem Land Wien):

1.Die Zweckbindung der Mineralölsteuer für Straßenprojekte 2.Drittel-Finanzierung der Partikelfilter (Bund,Industrie,Kunden) 3.Verbilligung des Führerscheins um 40 Prozent
4.Nein zur City-Maut und Ausdehnung des Parkpickerls
5.Parkpickerl kostenfrei (nur Bearbeitungsgebühr)
6.P&R-Anlagen und "Unterstraßengaragen" forcieren
7.Keine Straßenaufdoppelungen (außer bei Schulen, Kindergärten, etc.) und flächendeckende 30er-Zonen
8.Vorrangumkehr bei Radwegen aus Gründen der Verkehrssicherheit 9.Benutzung von Busspuren für motorisierte Zweiräder
10.Kontrolle des Fließverkehrs durch "Parksheriffs"

Die Aufhebung der Zweckbindung der Mineralölsteuer durch die rotschwarze Koalition im Jahr 1987 hat dem Straßenbau 42 Mia. Euro vorenthalten. Wichtige Straßenbauvorhaben wie der Umfahrungsring von Wien sind dadurch um Jahre verzögert worden. Die Stauzeiten haben Österreich volkswirtschaftlichen Schaden in der Höhe von 125 Mia. Euro zugefügt, kritisiert Strache.

Die Partikelfilter-Frage muss man losgelöst von grüner Panikmache sehen. Der Verkehr hat an den Gesamtemissionen nur einen Anteil von 15 Prozent, der Autoverkehr zehn Prozent (Industrie und Hausbrand 60 Prozent). Natürlich soll der Einbau dieser Filter forciert werden. Die Industrie darf sich nicht länger abputzen und den Kunden "die Krot schlucken lassen". Strache schlägt eine Drittelfinanzierung vor, was für Industrie, Bund und Kunden je 250 Euro ausmachen würde.

Insgesamt soll das Bild der Autofahrers und des Autos in der Gesellschaft wieder besser werden. Dabei muss die Politik eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Verteufelung des "rücksichtslosen Umweltverpesters" muss einer fairen Betrachtung der Bedeutung von Pkw und Lkw in der heutigen Zeit weichen, fordert Strache. (Forts.)

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