Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Für das Projektmanagement des INTERREG IIIb Projekts "GenderAlp!" wurde bis zu einer Höhe von 135.000 Euro der Zuschlag erteilt. Als Partner in diesem Verbundprojekt setzt Niederösterreich den Schwerpunkt auf die Standortoptimierung von Wirtschaftsparks, wobei die Vorteile und der Nutzen einer Qualitätssicherung durch Gender Mainstreaming sichtbar gemacht werden sollen.

Das Land beteiligt sich mit 530.400 Euro an den Durchführungskosten von Lärmschutzmaßnahmen entlang der bestehenden Eisenbahnstrecke in der Marktgemeinde Himberg.

Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells wurde für zwei Unternehmen zur Refinanzierung des Beteiligungskapitals eine Haftungsübernahme in der Höhe von insgesamt 870.000 Euro genehmigt.

Die Verordnung über die Ausschreibung der Neuwahl des Gemeinderats der Gemeinde Leitzersdorf wurde beschlossen. Als Wahltag für die Neuwahl des Gemeinderats von Leitzersdorf wurde der 25. September 2005 bestimmt.

Für die Durchführung des Projekts "Klimabündnis Schwerpunktregion grenzüberschreitend 2005 bis 2006 Niederösterreich - Slowakei" wurde eine Beihilfe in der Höhe von 150.000 Euro gewährt. Ebenso wurde für die Durchführung des Projekts "Klimabündnis Schwerpunktregion grenzüberschreitend 2005 bis 2006 Niederösterreich - Tschechien" eine Beihilfe in der Höhe von 300.000 Euro bewilligt. Das Ziel dieser Projekte ist es, bei der Annäherung der Klimabündnisziele einen nachhaltigen Beitrag zu leisten.

Dem Bauvorhaben "Krems in Senftenberg, erster Bauabschnitt -Hochwasserschutz" in der Höhe von 280.000 Euro wurde zugestimmt. Gleichzeitig wurde ein 40-prozentiger Landesbeitrag in der Höhe von 112.000 Euro bewilligt.

Weiters wurde für drei Biogasprojekte in Niederösterreich ein Investitionszuschuss des Landes in der Gesamthöhe von 301.593 Euro gewährt.

Für das EU-Projekt "Intelligent Metering" im Rahmen des EU-Programms "Intelligent Energy-Europe" wurde ein Betrag in der Höhe von 81.850 Euro bewilligt. Bei diesem Projekt geht es um die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, wobei vorwiegend öffentliche Gebäude involviert sind.

Die Verteilung der restlichen Kreditmittel für 2004 aus dem Sozialhilfebudget und aus Strukturmitteln des NÖGUS 2004 an das NÖ Hilfswerk, die NÖ Volkshilfe, die Caritas der Diözese St. Pölten, die Caritas der Erzdiözese Wien und das Rote Kreuz zur Erbringung der sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste in Niederösterreich in der Gesamthöhe von 8.419.400 Euro wurde beschlossen.

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