Asyl: Darabos bestätigt Annäherung bei UBAS-Aufwertung

Zwangsernährung und Umgang mit Traumatisierten noch offen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bestätigt gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass es Gespräche mit Innenministerin Prokop bezüglich einer Aufwertung des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) gegeben und eine Annäherung in dieser Sache stattgefunden habe. "Die Aufwertung der zweiten Instanz ist ein Punkt, wo wir uns näher gekommen sind", so Darabos am Dienstag. Damit sei eine Beschleunigung der Verfahren möglich; die Entscheidung, ob jemand Asyl erhält oder nicht, könne schneller getroffen werden. Ein Großteil der aktuellen Problematik im Asylbereich könne damit gelöst werden. ****

Allerdings handle es sich bei der Beschleunigung der Verfahren nur um einen von vier Punkten, die für die SPÖ Voraussetzung für ein neues Asylgesetz sind, verweist Darabos auf die weiteren Forderungen der SPÖ, wonach ein neues Asylgesetz den Menschenrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Verfassung entsprechen muss.

Offen sind laut Darabos noch die Fragen der Zwangsernährung, der Umgang mit Traumatisierten und gewisse Schubhaftproblematiken. Die SPÖ sei aber bemüht - auf Grundlage der Verfahrensbeschleunigung, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Menschenrechte und der Verfassung -an der Erarbeitung eines neuen Asylgesetzes konstruktiv mitzuwirken, so Darabos abschließend. (Schluss) se

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