ÖAMTC kritisiert unverständliche Kompromisse in KFG-Novelle

Schlecht gewählter Zeitpunkt, um bei Lichtpflicht-Verstößen mit Strafen zu starten

Wien (ÖAMTC-Presse) - "Zu viele unverständliche Kompromisse", ortet ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer bei der heute dem Ministerrat vorgelegten 26. Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG). Der Vorschlag, während einer Übergangszeit gegen einen Verstoß der Lichtpflicht nur abzumahnen und keine Geldstrafen einzuheben, entspricht einer Anregung des ÖAMTC im Begutachtungsverfahren. Allerdings ist man beim Club irritiert über den Zeitpunkt mit dem Strafen zu beginnen, nämlich mit Anfang März 2006. "Es stellt sich die Frage, warum man just am Anfang der hellen Jahreszeit mit dem Strafen starten will, also zu einer Zeit, wo die allgemeine Lichtpflicht höchst umstritten ist", kritisiert Hoffer. "Man hätte ohne weiteres noch bis zum Herbst warten können, wenn man schon ein 'Mittelding' zwischen Anfang 2006 und Anfang 2007 suchen wollte."

Weiterer Kritikpunkt: Oldtimer-Besitzer, deren Fahrzeuge über keine Beleuchtung verfügen, sind verärgert über die undifferenzierte Lichtpflicht. "Das Anbringen einer dauernden Beleuchtung verschandelt die Fahrzeuge und entwertet sie dadurch", sagt Hoffer. Die Besitzer erhaltenswürdiger Kraftfahrzeuge erwarten daher, dass zumindest auf dem Erlassweg das bloß vorübergehende Anbringen und Abmontieren von Leuchten gestattet wird, die in ihrer Leuchtkraft jenen von Tagfahrleuchten entsprechen. Der ÖAMTC fordert, dass die freiwillige Nachrüstung aller Kraftfahrzeuge mit Tagfahrleuchten ohne bürokratischen Aufwand und ohne Gebühren ermöglicht werden muss, um die Akzeptanz bei den Kritikern von "Licht am Tag" zu erhöhen.

Auf halbem Weg stehen geblieben ist man in der KFG-Novelle auch bei den Bestimmungen zur Sicherung von Kindern in Autobussen zur Schülerbeförderung. Es ist zu befürchten, dass der Anspruch jedes Kindes auf einen eigenen Sitzplatz neuerlich scheitert. "Da sich wieder einmal die Interessen der Finanz gegenüber der Verkehrssicherheit durchgesetzt haben, wird sich überhaupt nichts ändern am Gedränge in Schulbussen, die Kinder von und zur Schule bzw. zum Kindergarten bringen", kritisiert Hoffer. Nach dem nunmehrigen Beschluss werden nicht nur sämtliche Linienbusse von der 1:1-Zählregel ausgenommen, sondern auch Autobusse zur Schülerbeförderung.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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