Swoboda: "Europa ist unverzichtbar" und "Riesenchance", aber auch "Riesenherausforderung"

Swoboda plädiert für soziales Europa und "differenzierte Position"

Wien (SK) "Europa ist unverzichtbar", man müsse "heilfroh
sein, dass wir nach all den Kriegen die EU haben", betonte Hannes Swoboda, Vizepräsident der SPE-Fraktion, am Montagabend anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Thema "Freude schöner Götterfunken. Bilanz und Ausblick auf zehn Jahre Mitgliedschaft in der EU". Swoboda plädierte für ein Europa, das den "sozialen Gedanken ernstnimmt" -auch hinsichtlich der problematischen Bereiche Arbeitszeit- und Dienstleistungsrichtlinie. Bezüglich europapolitischer Fragen müsse man darauf achten, eine "differenzierte Position abzugeben". Die Situation nach dem Nein zur EU-Verfassung von Frankreich und Holland müsse als "Chance" gesehen werden, "den Menschen europaweit die Ideen der Europäischen Verfassung nahezubringen"; man könne jetzt nicht alles "vorantreiben, als wäre nichts gewesen", unterstrich Nurten Yilmaz, Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin. Der "soziale Dialog muss vorangetrieben werden", bekräftigte Christian Meidlinger, stellvertretender GdG-Vorsitzender, und verlangte, dass die umstrittenen Arbeitszeit- und Dienstleistungsrichtlinien "zurückgezogen und neu verhandelt werden". Die Diskussion wurde von Eva Linsinger geleitet. ****

Ein "soziales Europa ist unser Ziel", so Hannes Swoboda, Vizepräsident der SPE-Fraktion, mit Blick darauf, dass in der EU-Verfassung das Wort "sozial" öfters vorkommt als der Begriff "Marktwirtschaft" - ein Beleg dafür, dass die EU-Verfassung sehr wohl sozial sei. Auch in der Frage von Arbeitszeit- und Dienstleistungsrichtlinien sei er für ein soziales Europa und für den "Ausbau des sozialen Gedankens", unterstrich Swoboda und erklärte, dass hier die Debatte noch "nicht abgeschlossen" sei. Vor allem die Vertreter der Europäischen Volksparteien seien auf EU-Ebene für "nachteilige Richtlinien" gewesen, allerdings habe es eine Mehrheit für die sozialdemokratische Linie gegeben, zeigte sich Swoboda erfreut.

Das Nein aus Frankreich und den Niederlanden sei ein "Schock" gewesen; jetzt müsse man sich fragen, wie es weiter gehen soll. Zusätzlich müsse man fragen, was die EU und was die einzelnen Nationalstaaten tun können, stellte Swoboda fest. Man solle bezüglich europapolitischer Themen - auch seitens der SPÖ - darauf "beharren", eine "differenzierte Position abzugeben"; schließlich "gibt es schon genug Vereinfacher", so der Vizepräsident der SPE-Fraktion mit Verweis darauf, dass es wichtig sei, welche Politik die EU - die wieder "handlungs- und entscheidungsfähig gemacht werden muss" -zukünftig für die Bürger gestalte. Ihm, Swoboda, wäre eine Verfassung "lieber gewesen", die "Regeln festsetzt und nicht über Inhalte bestimmt". Europapolitische Fragen dürften nicht der Regierung überlassen werden, weil sie auch "innenpolitische Fragen" seien, machte Swoboda klar.

Zur Frage der EU-Erweiterung erklärte Swoboda, dass Europa nicht ein "Europa der sechs Gründerstaaten" sein könne. Es gelte, die "Ängste, dass es zu Hause ungemütlich wird", ernstzunehmen, allerdings müsse man klarmachen, dass es vor allem aufgrund der internationalen Entwicklungen - weniger aufgrund der EU-Erweiterung -ungemütlich werde, führte Swoboda etwa mit Blick auf China und Indien aus. Man müsse "möglichst fließende und möglichst schmerzlose Übergänge" schaffen, und die "Chancen wahren", die sich im Zusammenhang mit der Erweiterung ergeben. Auch sei bezüglich der anstehenden Beitritte festzuhalten, dass "fixe Zusagen von beiden Seiten eingehalten werden müssen" - von der EU genauso wie von den jeweiligen Beitrittsländern, verdeutlichte Swoboda. Das gelte für die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien, aber auch für die Türkei und für Kroatien, wo man genau auf die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag achten müsse. Aber auch für die Fortführung der Beitrittsverhandlungen brauche es "wesentliche Elemente der EU-Verfassung", andernfalls könne es "keine weiteren Schritte" in Richtung Verhandlungsabschluss geben, erinnerte Swoboda.

Yilmaz - Europaweit "pragmatische Diskussion führen"

Es sei "unanständig", wenn man die Probleme Europas im Zusammenhang mit der "Türkei-Frage" diskutiere, kritisierte Nurten Yilmaz, Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin. Weder die Türkei, noch Kroatien, Bulgarien und Rumänien hätten mit der "jetzigen Situation, die Europa zu lösen hat, etwas zu tun". Seit dem EU-Beitritt Österreichs hätten sich die politischen Verhältnisse in Europa geändert; Europa sei heute tendenziell konservativ regiert, da brauche es nicht zu verwundern, dass sich nur mehr Sozialdemokraten ein soziales Europa "auf ihre Fahnen heften" - die Mehrheit gehe in eine andere, falsche Richtung, so Yilmaz. Zudem müsse man jetzt europaweit eine "pragmatische Diskussion führen", um den Menschen die "Ideen der EU-Verfassung nahezubringen". Man könne jetzt nicht einfach weitermachen, und alles "vorantreiben, als wäre nichts gewesen", verdeutlichte Yilmaz.

Meidlinger - Auf soziales Europa fokussieren

Die Gewerkschaften würden sich eine stärkere Fokussierung auf soziale Fragestellungen wünschen, betonte Christian Meidlinger, stellvertretender GdG-Vorsitzender (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten). Das europäische Sozialmodell sei bis dato "nicht verwirklicht", EU-weit seien "19 Millionen Arbeitslose" zu beklagen und der "Mittelbau" fürchte, in die "Armut zu rutschen". Meidlinger sprach sich klar gegen die derzeit vorliegenden Arbeitszeit- und Dienstleistungsrichtlinien aus; es sei nicht einzusehen, wieso es "Sinn machen soll", dass nach dem Herkunftslandprinzip plötzlich 25 verschiedene Richtlinien in Österreich gelten sollen, übte Meidlinger Kritik. Die Richtlinien müssten "zurückgezogen und neu verhandelt werden", verlangte Meidlinger und verwies darauf, dass die GdG dafür "eintreten und kämpfen wird, dass der soziale Dialog vorangetrieben wird". (Schluss) mb

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