Matznetter bei "Standard"-Montagsgespräch: "Es ist Zeit für eine neue Wirtschaftspolitik"

"Der Euro wird durchhalten"

Wien (SK) "Ich bin überzeugt, dass der Euro als gemeinsame Währung durchhalten wird, aber es ist Zeit für eine neue Wirtschaftspolitik", betonte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter beim "Standard"-Montagsgespräch zum Thema "Hält der Euro durch?". Als "Optimist" hoffe er, Matznetter, dass das Projekt Europa "überleben" wird: "Auf einem Bein wird das aber nicht funktionieren". Deshalb sprach sich Matznetter für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der EU-Politik aus. Eine EU, die nur eine Freihandelszone ist, sei zu wenig und "humpelt", Europa brauche eine bessere Wirtschafts- und Sozialpolitik, unterstrich Matznetter. Es diskutierten außerdem: Peter Brezinschek, Chefökonom der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Alina Lengauer, Professorin am Institut für Europarecht an der Universität Wien, und Hans Peter Martin, Europaabgeordneter. Moderiert wurde die Veranstaltung von Gerfried Sperl, Chefredakteur der Tageszeitung "Der Standard".****

"Wenn wir eine gemeinsame Währung haben, aber keine gemeinsame EU, dann wird der Tag kommen, an dem sich die Menschen von diesem Projekt abwenden", warnte Matznetter. Es sei in Wahrheit "europafeindlich" nur zu erweitern, aber nicht zu vertiefen, sagte Matznetter und forderte, dem Lohn- und Steuerdumping Einhalt zu gebieten und die Kaufkraft der Menschen zu stärken. "Für die Menschen, die sich mit ihrer Pension weniger leisten können als noch vor fünf Jahren, ist der Euro ein Teuro", so Matznetter. Die Menschen seien verunsichert, die Kaufkraft sei gering und KMUs würden anstatt zu investieren, zusperren, so Matznetter.

"In dieser Situation müssen wir darüber reden, wie eine bessere EU-Politik ausschauen kann", so Matznetter Bezug nehmend auf die gescheiterten EU-Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Das Nein bei den Referenden sei auch ein Nein zu einer bestimmten Form der Wirtschaftspolitik, die von den Menschen nicht akzeptiert werde. Matznetter erinnerte daran, dass eine Währungsunion für Österreich nichts Neues sei, denn Österreich sei ab den 70er Jahren an die D-Mark angebunden gewesen. "Die Wählerinnen und Wähler haben jetzt eine bestimmte Art der Politik abgewählt", so Matznetter, der in diesem Zusammenhang auf die Dienstleistungsrichtlinie verwies.

Zur EU-Verfassung merkte Matznetter an, dass das Bemühen des Konvents ernsthaft gewesen sei, das Ergebnis aber stark durch den Konventspräsidenten geprägt worden sei. "Das Sozialkapitel ist viel zu kurz gekommen", kritisierte Matznetter. "Würde man auf die ursprünglichen Ideen aufgreifen, hätten wir eine gute Verfassung", so der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) sk

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