Kräuter: KHM inszeniert öffentliche Gegenveranstaltung zu RH-Erkenntnissen!

SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert Seipel neuerlich zum sofortigen Rücktritt auf

Wien (SK) Den "sofortigen und unmittelbaren Rücktritt" von KHM-Direktor Seipel forderte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Das schlägt dem Fass den Boden aus: Obwohl am 22. Juni 2005 im Nationalrat die Causa KHM in Anwesenheit von Ministerin Gehrer, Seipel und zahlreichen weiteren Auskunftspersonen im RH-Ausschuss behandelt wird, soll nun in einem vom KHM organisierten 'Informationsgespräch' über Daten und Fakten der Rechnungshofprüfung vorab Stimmung gemacht werden." Als geprüfte Einrichtung eine öffentliche Gegenveranstaltung zu Rechnungshoffeststellungen abzuhalten, sei ein "neuer, noch nie da gewesener Tiefpunkt" gegen das Prüforgan des Nationalrates, so Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete verlangte Stellungnahmen von RH-Präsident Moser und NR-Präsident Khol zu diesem "demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorgehen". ****

Kräuter: "Auf Steuerzahlerkosten sollen mit hoch bezahlten Privatgutachtern die vom staatlichen Rechnungshof erhobenen Zustände wie Misswirtschaft, Geldverschwendung und Freunderlwirtschaft öffentlich relativiert werden. Das ist ein Fußtritt für den Rechtsstaat, unter diesen Umständen verkommt der Rechnungshof zum Salzamt." Das "Informationsgespräch" des KHM wird unter dem Titel "KHM: Informationsgespräch über wirtschaftliche Daten und Fakten in Zusammenhang mit RH-Prüfung" beworben, es sprechen der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Österreichs, Alfred Brogyani, und Karl Bruckner von der BDO Auxilia Treuhand GmbH.

Kräuter forderte eine kritische Stellungnahme des für das Organ des Nationalrates, den Rechnungshof, entscheidend mitverantwortlichen Präsidenten des Nationalrates, Andreas Khol, sowie eine Reaktion von Seiten des Rechnungshofes. Kräuter: "Wenn die Ergebnisse von Prüfungen nicht mehr im Nationalrat, sondern beliebig privat diskutiert und relativiert werden, hat das Dimensionen für die Kontroll- und Präventivfunktion des Rechnungshofes, die nur noch als Zerstörung bezeichnet werden können." Da ganz offensichtlich KHM-Direktor Seipel hinter der "Kriegserklärung gegen den Rechnungshof" stehe, sei die neuerliche Forderung nach seinem sofortigen Rücktritt die logische Konsequenz, so Kräuter abschließend. (Schluss) wf/mm

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