Dolinschek: Prämie für in Österreich arbeitende arbeitslose Slowaken ist sozialpolitischer Wahnsinn

Wien (BMSG/STS) - "Die Vorgangsweise des Slowakischen Arbeitsministeriums, eine Prämie für arbeitslose Slowaken zu zahlen, wenn sie in Österreich arbeiten, ist ein arbeitsmarktpolitischer aber auch ein sozialpolitischer Wahnsinn! Ich appelliere an die Slowakische Regierung auch im Interesse einer guten Nachbarschaft und dem beiderseitigen Abbau von Problemen von dieser Idee sofort Abstand zu nehmen", forderte Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek. ****

Es könne nicht im Interesse eines solidarischen Europas sein, hier nach dem Floriani-Prinzip die Probleme eines EU-Mitgliedstaates auf das Nachbarland abzuwälzen. "Ich erwarte mir hier einen Aufschrei aller politischen Verantwortungsträger in Österreich". Dolinschek betonte einmal mehr, wie wichtig die vom ehemaligen Sozialminister Haupt und dem ehemaligen deutschen Sozialminister Riester ausverhandelten 7-jährigen Übergangsfristen sind. "Diese Übergangsfristen schützen unseren Arbeitsmarkt vor den großen Problemen der Erweiterung. Eine Aushöhlung kommt daher für uns sicherlich nicht in Frage!" (Schluß) bxf

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