EU: Bösch: "Kein Verhandlungsbeginn mit der Türkei"

Einsparungen in der EU-Verwaltung vor Beitragserhöhungen

Wien, 2005-06-14 (fpd) - Der freiheitliche Klubobmannstellvertreter und Europasprecher Dr. Reinhard E. Bösch sprach sich heute abermals gegen einen Verhandlungsbeginn der EU mit der Türkei aus.****

"Die Europäische Union darf nicht mit zweierlei Maß messen", argumentierte Bösch im Zusammenhang mit den verwehrten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. "Es gibt, ganz im Gegensatz zur Türkei, in Kroatien keine Menschenrechtsverletzungen. Seit Ende des jugoslawischen Bürgerkrieges war Kroatien stets bemüht, EU-beitrittsreif zu werden und es konnte auch entscheidende Fortschritte erzielen. In der Türkei hingegen sind Menschenrechtsverletzungen und Folter nach wie vor an der Tagesordnung. "Wenn die EU gerecht handeln und nicht mit zweierlei Maß messen wolle, so müßte dies bedeuten: "Verhandlungen mit Kroatien, aber keine mit der Türkei".

Allerdings müsse sich die EU, so Bösch weiter, jedoch vor einer weiteren Erweiterung zuerst neu konsolidieren. Dies gelte auch für Rumänien und Bulgarien. Die Kluft zwischen der Union und diesen beiden Staaten sei derzeit noch derart groß, daß ein Beitritt keinesfalls provoziert werden dürfe. Es sei nun an Rumänien und Bulgarien EU-Reife zu erlangen und an der EU, diese beiden Länder dabei zu unterstützen und erst dann dürfe ein Termin für einen allfälligen Beitritt genannt werden. Weiters äußerte sich Bösch kritisch über die möglichen Beitragserhöhungen.

"Es gibt sehr viele Bereich in der EU, in denen finanziell gravierend eingespart werden könnte. Ich nenne hier nur den großen Bereich der Verwaltung. Bevor Beitragserhöhungen überhaupt nur anzudenken sind, sind hier finanzielle Ressourcen freizusetzen", so Bösch abschließend. (Schluß)

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