Landesgesetzblätter für Wien im Juni

Wien (OTS) - Ausgegeben am 7. Juni 2005 ist als 23. Stück der Landesgesetzblätter für Wien eine Änderung des Kulturförderungsbeitragsgesetzes 2000 erschienen.

Ausgegeben am 10. Juni 2005 ist als 24. Stück eine Kundmachung betreffend die Aufhebung des § 24 Abs. 4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, kundgemacht in "doktorinwien" 4/2002, durch den Verfassungsgerichtshof, erschienen. Am selben Tag ist als 25. Stück eine Verordnung erschienen, die die Gewerbeausübung in Gastgärten im Jahr 2005 betrifft.

Ausgegeben am 13. Juni 2005 ist als 26. Stück der Landesgesetzblätter für Wien eine Änderung der Verordnung betreffend pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe erschienen. Am selben Tag ist als 27. Stück eine Verordnung erschienen, die die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien betrifft. Als 28. Stück, ausgegeben ebenfalls am 13. Juni 2005, ist eine Verordnung betreffend den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln erschienen.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103.
o Telefon-Bestellung: 4000/81026
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026
o E-Mail-Bestellung: gse@m53.magwien.gv.at
o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates:
www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter
samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen
und Textgegenüberstellungen)

o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
http://www.wien.gv.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten
Wiener Landesgesetzblätter
o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben.
o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide
ab 2002
o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002
o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000
o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide
ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@m04.magwien.gv.at

o http://www.wien.gv.at/recht/

(Schluss) js/rr

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 087
slo@m53.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0003