ÖSTERREICHS ENTSCHEIDUNG FÜR DIE EU - EIN TABUBRUCH Andreas Khol stellt Manfred Scheichs Buch im Parlament vor

Wien (PK) - Österreichs Weg in die EU erforderte eine Abkehr von der jahrzehntelang vertretenen These der Unvereinbarkeit der Neutralität mit der EG-Mitgliedschaft. Diesen Umstand beleuchtet Botschafter Manfred Scheich in seinem Buch "Tabubruch -
Österreichs Entscheidung für die Europäische Union", das heute im Parlament von Nationalratspräsident Andreas Khol präsentiert wurde.

Als Zeitzeuge und wesentlicher Akteur der Durchführung der österreichischen EU-Integration beschreibt Manfred Scheich darin die einzelnen Stationen und gibt dem Leser Einblick in ein Lehrstück konzeptiver, strategisch ausgerichteter diplomatischer Arbeit, deren Schritte sich jeweils an den Grenzen des innen- wie außenpolitisch Möglichen und gerade noch Akzeptablen
orientierten. Scheich erinnert vor allem daran, dass der Weg
Wiens nach Brüssel noch vor dem Fall der Berliner Mauer eingeschlagen wurde und Weitblick und Mut erforderte. Er weist
auf die zahlreichen zu überwindenden Widerstände hin, an der inneren Front zunächst, aber auch in Brüssel und einigen EU-Hauptstädten, wo Vorbehalte gegen einen neuen Erweiterungsschritt bestanden, und schließlich in Moskau, das die österreichischen EU-Ambitionen mit größtem Misstrauen verfolgte.

Nationalratspräsident Andreas Khol, der zahlreiche prominente Gäste begrüßen konnte, unter ihnen Außenminister a. D. Alois Mock, Vizekanzler a. D. Erhard Busek, den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler und Senator Herbert
Batliner, bezeichnete Manfred Scheich als Chefideologen, der Österreichs Weg zur EU-Mitgliedschaft Schritt für Schritt vorbereitet hatte. Er erinnerte daran, dass sich der EU-Beitritt über die Jahre von einem umstrittenen Ziel zur Selbstverständlichkeit entwickelt hatte und würdigte die
Weitsicht von Alois Mock, Franz Vranitzky und Erhard Busek als historische Verdienste. Das Ergebnis der Volksabstimmung vor elf Jahren zeige überdies, wie wichtig der Dialog mit der Bevölkerung in Sachen Europäische Union ist, stand für Khol fest. Die heutige Krise der EU führte der Nationalratspräsident auf den Umstand zurück, dass man Volksabstimmungen abgehalten hatte, ohne die Bevölkerung über die Tragweite ihrer Entscheidung ausreichend zu informieren.

Martin Purtscher, Landeshauptmann a. D., sprach im Zusammenhang
mit dem EU-Beitritt von einem Quantensprung in der Geschichte Österreichs und einer diplomatischen Meisterleistung, galt es
doch, die Barriere des Dogmas der Unvereinbarkeit der immerwährenden Neutralität mit einem EU-Beitritt zu überwinden. Entscheidend war für Purtscher dabei der Mut der Akteure, die Neutralität neu zu definieren und auf ihren Kern zu beschränken. Dieser Mut habe einen Namen - Alois Mock. Purtscher erinnerte an
den Kurswechsel der österreichischen Europapolitik, der 1986 mit dem Eintritt der ÖVP in die Regierung und der Forderung nach
einer "global approach" begann, würdigte gleichfalls den
damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky für dessen innerparteiliches Engagement zugunsten einer
beitrittsfreundlichen Linie der SPÖ. Die Entscheidung für den EU-Beitritt war nach den Worten Purtschers die letzte und wichtigste Aktion der Großen Koalition, das große Finale.

Universitätsprofessor Michael Gehler meinte, der Bericht von Botschafter Scheich berühre eines der spannendsten Kapitel der Geschichte der Zweiten Republik. Er nannte den Weg Österreichs
nach Brüssel einen "Hürdenlauf" und wies ebenfalls auf die Bedeutung der Überwindung des ursprünglichen Gegensatzes zwischen Neutralität und Vollmitgliedschaft in der EU hin. Es habe einer regelrechten "Neutralitätsakrobatik" bedurft, um die
immerwährende Neutralität Österreichs wieder zu ihrem Kern zurückzuführen. Dabei sei es der Diplomatie gelungen, diesen Tabubruch vor der Öffentlichkeit als solchen gar nicht erscheinen zu lassen.

Manfred Scheich begründete den Titel Tabubruch auch seinerseits
mit der über drei Jahrzehnte hindurch vertretenen These der Inkompatibilität von Neutralität und EU-Mitgliedschaft, die den Charakter eines Dogmas angenommen hatte. Er sprach zudem von
einem Kampf an vier Fronten für Österreichs EU-Mitgliedschaft, zumal es neben innenpolitischen Vorbehalten auch Widerständen seitens der EFTA, der EG und Moskaus zu begegnen galt. Zur
aktuellen Situation in der EU bemerkte Scheich, es gebe keine wünschenswerte Alternative zur Europäischen Einigung. Weil dieses Projekt so wichtig sei, müsse es nun mit Mut in seinen Methoden, Strukturen, politischen Inhalten und Zielen kritisch hinterfragt werden. Nur so könne man auf die Vertrauens- und Funktionskrise reagieren und die Europäische Union lebendig erhalten.

"Tabubruch - Österreichs Entscheidung für die Europäische Union" ist im Böhlau Verlag erschienen. Es ist Teil der von Herbert Batliner und Erhard Busek herausgegebenen Schriftenreihe des Herbert-Batliner Europainstitutes, Forschungsinstitut für Europäische Politik und Geschichte. (Schluss)

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