KHOL BEI BUCHPRÄSENTATION: PROJEKT EUROPA VORANTREIBEN Nationalratspräsident will Kritik der EU-Gegener ernst nehmen

Wien (PK) - Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol würdigte heute anlässlich dessen Präsentation das Buch „Tabubruch – Österreichs Entscheidung für die Europäische Union" im Parlament als gute Dokumentation über den Weg zur österreichischen EU-Mitgliedschaft. „Diese Mitgliedschaft, die heute selbstverständlich erscheint, war im historischen Parteienstreit umstritten", so Khol. Der Nationalratspräsident verwies darauf, dass der Autor des Buches, Botschafter Dr. Manfred Scheich, ein Zeitzeuge und wesentlicher Akteur bei der konzeptiven Entwicklung und Durchführung des Weges Österreichs in die EU war. „Als solcher dokumentiert er die einzelnen Stationen, vor allem die politisch spannendste und anspruchsvollste Phase 1986/87 bis
1993."

Khol erinnerte an die Entwicklung der österreichischen Integrationspolitik und daran, dass nur ein Teil der österreichischen Politik – darunter führend Bundeskanzler Josef Klaus - für eine Assoziation mit der EU-Vorgängerorganisation EWG eingetreten sei. Für die SPÖ sei die EWG als Organisation der Sozialen Marktwirtschaft nicht akzeptabel gewesen, als Argumente seien Neutralität und Staatsvertrag eingesetzt worden.

Nach einer schrittweisen Vorgangsweise und der Übernahme von Binnenmarktregeln sei durch die Politik Michail Gorbatschows auch das Staatsvertrags- und das Neutralitätsargument entkräftet
worden und Österreich habe schnell auf die neue Lage reagiert:
„Österreichs Weg in die EU war verbunden mit dem Bruch eines jahrzehntelangen politischen Tabus, nämlich der These der Unvereinbarkeit von Österreichs Neutralität mit der EU-Mitgliedschaft. Es wird heute oft vergessen, dass dieser Weg vor
dem Fall der Berliner Mauer eingeschlagen wurde und Weitblick und Mut erforderte", so Khol. „Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler und Außenminister Alois Mock waren die beiden Staatsmänner, die ihre Parteien von der Richtigkeit des EU-Beitritts überzeugt haben."

Zur aktuellen Diskussionen zwischen EU-Gegnern und EU-
Befürwortern nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung sagte Khol: „Wir müssen die Kritik, dass zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ernst nehmen."
Dementsprechend werde es im Parlament in Zukunft eigene EU-Plenarsitzungen geben, die sich ausschließlich EU-Themen widmen. Die erste Sitzung findet am 29. September statt.
Beim letzten Treffen der Parlamentspräsidenten der Regionalen Partnerschaft in Bled (Slowenien) am 10. Juni sei man außerdem übereingekommen, im Dezember in Bratislava Wege zu diskutieren,
den Einfluss der Parlamente auf die EU-Gesetzgebung zu
verstärken. Die Regionale Partnerschaft umfasst neben Österreich Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien.

„Während der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 werden wir jedenfalls alles dafür tun, dass das erfolgreiche und wichtige Projekt Europa wieder ein Stück vorangetrieben wird" so Khol abschließend. (Schluss)

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