"Die Presse": Leitartikel: "An die Grenzen geraten: Auszeit für Europa" (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 14.6.2005

Wien (OTS) - Besinnung, Panik oder Populismus? Die EU muss bei der Erweiterung bremsen - aber sie darf nicht blockieren.

Ein wenig unglaubwürdig wirkt die politische Elite in Europa schon:
Plötzlich wird die Verfassung, für die noch vor kurzem gekämpft wurde, inhaltlich in Frage gestellt. Nun heißt es von jenen, die in der Vergangenheit der EU immer mehr Kompetenzen übertragen haben, diese müssten wieder zurück an die Nationalstaaten. Mit einem Mal wird die Aufnahme neuer Mitglieder, die noch vor kurzem gegen alle Warnungen durchgeboxt wurde, in Frage gestellt.
Besinnung, Panik oder Populismus? Wohl von allem ein wenig. Die Europäische Union befindet sich im politischen Ausnahmezustand, deshalb sind alle politischen Äußerungen mit Vorsicht zu genießen. Manche Signale werden nur zum Zweck der Ablenkung gesandt. So haben etwa Frankreich und - dem Vernehmen nach - auch Österreich durchgesetzt, dass im vorbereiteten Abschlussdokument des EU-Gipfels das Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht mehr enthalten ist. De facto bewirkt das gar nichts, denn das Datum ist längst beschlossen. Im Oktober werden die Beitrittsverhandlungen starten - das akzeptieren sogar die deutschen Christdemokraten, die sonst jede Gelegenheit nutzen, gegen den Vollbeitritt der Türkei zu wettern. Und auch die österreichische Regierung kann wohl nichts mehr dagegen tun, denn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat einst den gemeinsamen Beschluss mitgetragen. Also nur politische Placebos? Wohl auch das nicht. Die Politik muss angesichts der EU-Verfassungs- und Stimmungskrise reagieren. Sie wird nicht umhin kommen, die Erweiterung einzubremsen. Nicht nur wegen der Atmosphäre in der Bevölkerung, sondern auch wegen der Faktenlage: Zum einen, weil die EU auf Basis des derzeitigen Unionsvertrags nur unzureichend auf noch mehr Länder vorbereitet ist. Zum anderen, weil eine überhastete Erweiterungsrunde auch den immer enger gesteckten finanziellen Rahmen sprengen würde.
Das Problem ist allerdings, dass die EU-Regierungen Gefahr laufen, alle Länder - Bulgarien, Rumänien, die Türkei sowie die Länder des Balkans - in einen Topf zu werfen. Statt einer sanften Bremsung könnten bald alle Reifen blockieren. Doch das wäre nicht nur für die betroffenen Länder ungerecht, es würde auch die Chancen zunichte machen, die jede vernünftige Erweiterung der Europäischen Union mit sich bringt.
Logisch ist, dass eine Aufnahme kleiner, gut vorbereiteter Länder wie Kroatien allen EU-Ländern - besonders aber den Nachbarstaaten -Nutzen bringt. Auch die anvisierte Aufnahme von Bulgarien und Rumänien ist dann sinnvoll, wenn diese Länder ihre schwierigen Reformen erledigt haben. Das wird wohl noch nicht im Jahr 2007 sein, für das ihnen der Beitritt in Aussicht gestellt wurde, vielleicht aber ein bis zwei Jahre später. Die Aufnahme beider Länder völlig zu hinterfragen ist angesichts der abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen sowieso nicht mehr möglich. Auch eine langfristige Beitrittsperspektive für die restlichen Balkanländer ist aus geografischen wie aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig. Bleibt das große Fragezeichen hinter der Aufnahme der Türkei.

Es braucht keine prophetischen Kenntnisse, um zu wissen, dass sich der Widerstand auf dieses Land konzentrieren wird - vordergründig aus mangelndem Reformeifer in Ankara, hintergründig aus latenten kulturellen Vorbehalten der EU-Bürger. Doch abseits einer oft auch heuchlerisch geführten Debatte steht fest, dass ein so riesiges Land mit einer geschwächten Union nicht kompatibel ist. Angesichts des Bevölkerungswachstums wäre die Türkei bald das stimmenstärkste Land der Union. Bleibt der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der EU weiterhin aus, könnte Ankara mit seinen speziellen Interessen so ziemlich jede wichtige Entscheidung der EU blockieren. Und ohne radikale Änderungen in der EU-Agrarförderung, wie sie derzeit vor allem Großbritannien einfordert, würde die Türkei, mit ihrer extrem bäuerlichen Struktur, die Gemeinschaft unfinanzierbar machen.
Nach dem Scheitern der EU-Verfassung rächt es sich, dass sich die europäischen Regierungen fast keinen Spielraum für eine alternative Anbindung der Türkei gelassen haben. Ankara ist sowohl wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch ein wichtiger Partner, der nicht völlig vor den Kopf gestoßen werden kann. Nach all den Beitrittsversprechungen der letzten Jahre wird es zwar schwer werden, den Retourgang einzulegen. Damit die Europäische Union nicht gegen die Wand fährt, wird dies aber notwendig sein.

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