"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Koalitionspoker" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 14.06.2005

Wien (OTS) - Wann immer die nächsten Nationalratswahlen stattfinden: Der Wahlkampf hat längst begonnen. Mehr noch: Es werden bereits Weichen für mögliche Koalitionen am "Tag danach" gestellt. Vor allem die "Grünen" preschen geschickt vor. Sie lassen demonstrativ Vernunft walten und verzichten auf die großsprecherische Ankündigung, im Fall einer Regierungsbeteiligung von Pensionsreform über Abfangjäger und Studiengebühren alles abschaffen zu wollen. Die ÖVP nimmt es mit Wohlwollen zur Kenntnis, bietet (oder biedert?) sich damit doch ein Koalitionspartner an.
Die SPÖ schnaubt hingegen. Sie ist auf grünes Wohlwollen angewiesen, wenn sie die ÖVP das Fürchten lehren will. Ohne deren Unterstützung bleibt den Sozialdemokraten nur eine große Koalition oder der Gang in die Opposition.
Sicher scheint derzeit nur eines: Weder die alte FPÖ noch das neue BZÖ taugen als Mehrheitsbeschaffer für die nächste Regierung. Das engt die Spielräume kräftig ein. Für Koalitionspoker links oder rechts der Mitte wird länger keine Gelegenheit sein.
Ob der Wähler ehrliche Aussagen höher schätzt als vollmundige Versprechen, muss sich erst zeigen. Wenn es bei einem vorzeitigen Urnengang und der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs mit der Regierungsbildung schnell gehen muss, ist ein wenig "Vorarbeit" aber sicher kein Fehler.

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