Plassnik: "Europas Stärke ist der Kompromiss"

Einigung über EU-Budget am Europäischen Rat möglich und notwendig

Luxemburg (OTS) - Im Rahmen des gestrigen Konklaves der Außenminister zur Finanziellen Vorausschau sei es zu wenig Bewegung in den Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten gekommen, so Außenministerin Ursula Plassnik am Montag beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg. Allerdings werde der Wille, noch unter Luxemburger Präsidentschaft zu einer Einigung für das EU-Budget 2007-2013 zu kommen, bei allen Beteiligten stärker. Dies begrüße sie umso mehr, als "Europas Stärke der Kompromiss" sei, so Plassnik.

Die Außenministerin plädierte dafür, den bevorstehenden Europäischen Rat unter den gegebenen "anspruchsvollen Umständen" zu nutzen, um die Handlungsfähigkeit Europas zu beweisen: "Ziel des Europäischen Rates in dieser Woche ist es, das Vertrauen in Europa zu stärken. Europa ist handlungsfähig, Europa hört den Menschen zu und Europa nimmt seine Aufgaben wahr." Plassnik forderte, sich den anstehenden Herausforderungen mit Nüchternheit und Augenmaß zu stellen und europäischen Realismus an die Stelle von europäischem Egoismus zu setzen.

Inhaltlich führte die Außenministerin aus, dass sie in den Verhandlungen die österreichischen Anliegen sowohl zur Höhe des Gesamtbudgets als auch für ausreichende Mittel für die Ländliche Entwicklung, die Grenzregionen und die Transeuropäischen Netze klar gemacht habe. Von den Briten erwarte sie, dass sie sich in der Frage ihres Rabatts bewegten.

Nach der Sitzung der Task Force zu Kroatien am Sonntag habe der Außenminister-Rat heute "vernünftige und ausgewogene" Schlussfolgerungen verabschiedet. Plassnik hatte sich dafür eingesetzt, dass Kroatien auf der Tagesordnung des Rates bleibt. "Die Union begrüßt die positiven Schritte auf Seiten Kroatiens, die von der Chefanklägerin des Haager Kriegsverbrechertribunals Carla Del Ponte attestiert wurden und ermutigt Kroatien, diesen Weg weiterzugehen. Das ist ein wichtiges Signal an Kroatien, für die Region und nach außen", so die österreichische Außenministerin.

Bezüglich der übrigen Tagesordnungspunkte der heutigen Ratstagung betonte Plassnik den Meinungsaustausch zu Kosovo, bei dem es eine ausgiebige Debatte zur künftigen Rolle der Europäischen Union gab, und unterstrich einmal mehr die Bedeutung dieses Themas, und der Situation in Südosteuropa allgemein, für Österreich: "Dieses Thema wird uns auch während unseres nächstjährigen EU-Vorsitzes stark beschäftigen." Die Arbeit der EU für Sicherheit und Stabilität am Balkan im Sinne der europäischen Perspektive sei keine "Kür" sondern "Pflicht". Dies gerade in einem Moment, in dem bei manchem politischen Führer in der Region Unsicherheit herrscht über das zukünftige Engagement der EU in diesem Raum. Es sei ein gutes Signal, die Bereitschaft der Union gerade heute zu bekräftigen.

Auf die Türkei angesprochen sagte die Außenministerin, dass Österreich keinen Grund habe, seine Haltung in dieser Frage zu ändern, und erinnerte daran, dass Österreich sich beim vergangenen Europäischen Rat im Dezember erfolgreich für die Erarbeitung eines spezifischen Verhandlungsrahmens und die Festschreibung der Ergebnisoffenheit der Verhandlungen eingesetzt habe. Es gehe am 3. Oktober nicht um den EU-Beitritt, das habe auch Außenminister Gül bei seinem kürzlichen Besuch in Österreich festgestellt. "Am 3. Oktober -das ist die geltende Beschlusslage - geht es um die Aufnahme dieser ergebnisoffenen Verhandlungen. Dies ist der Beginn eines sehr langen Prozesses mit einer Vielzahl von Reaktionsmöglichkeiten auf Seite der Europäischen Union, in dessen Verlauf die Türkei sich nachhaltig verändern wird und dessen Ergebnis wir heute nicht absehen können", so Plassnik.

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