Jarolim zu Causa Gudenus: Begrüße Auslieferungsantrag

Hätte mir bereits bei der ersten Gudenus-Aussage Tätigwerden der Justizministerin - Staatsanwaltschaft -gewünscht

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte am
Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den heute bekannt gewordenen Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft an den Wiener Landtag, um gegen den Bundesrat Gudenus wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das NS-Verbostgesetz tätig werden zu können. "Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Justizministerin respektive die Staatsanwaltschaft schon bei der vor kurzem im ORF-Report von Gudenus getätigten Anzweifeln der Existenz von Gaskammern einen solchen Antrag gestellt hätte." ****

Jarolim begründete seine Rechtssicht folgendermaßen: "Wenn jemand in der Öffentlichkeit erklärt, er wisse nicht, ob es Gaskammern gab, obwohl er sich - so wie Gudenus - intensiv mit der Zeit des Dritten Reichs und seiner Gräuel auseinandergesetzt hat, dann wurde diese Erklärung offensichtlich wider besseres Wissen abgegeben." Das entspreche dem Tatbild des Verbotsgesetzes "und wäre daher zu verfolgen gewesen". Die Erklärungen der Justizministerin respektive der Staatsanwaltschaft, man müsse Gudenus Zweifel zur Kenntnis nehmen, sei daher "völlig unglaubwürdig", betonte Jarolim. Dass ein strafverfolgendes Organ gerade im Jubiläumsjahr im Zusammenhang mit einem der bedeutendsten verfassungsschützenden Gesetze nicht tätig wurde, bedauert Jarolim zutiefst.

Jarolim bekräftigte, dass eine Anlassgesetzgebung in diesem Falle nicht nötig sei. "Verantwortlich ist die oberste Weisungsgeberin der Staatsanwaltschaft, also Justizministerin Miklautsch - sie hätte die Verpflichtung gehabt, Ermittlungen zu forcieren. Es ist hier wenig sinnvoll, das mangelhafte Übernehmen von Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern im Einzelfall mit einem Gesetz zu sanieren", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

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