Scheuch: Einsparmaßnahmen auch in der Politik

Diskussion um Bundesrats-Abschaffung intensivieren

Wien, 2005-06-13 (bpb) - "Die Diskussion um eine Abschaffung des Bundesrates bzw größerer Effizienz auch im Nationalrat muss in Anbetracht allgemeiner Einsparungs- und Reformmaßnahmen intensiviert werden. Trotz des de facto Scheiterns des Österreich-Konvents darf die Diskussion um eine Reform der politischen Landschaft in Österreich nicht abbrechen. Alle Parteien müssen gemeinsam an einer Modernisierung unseres demokratischen Systems arbeiten", forderte BZÖ-Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch heute im Gespräch mit dem Bündnispressebüro. ****

Das politische System Österreichs umfasse in Bund und Ländern derzeit an die 800 Regierungsmitglieder und Mandatsträger, so Scheuch. "Es bleibt zu erörtern, ob sich ein kleines Land so eine enorme Zahl an Nationalräten, Bundesräten, Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern leisten kann und auch will. Es wäre ein Zeichen der Solidarität, wenn man hier verstärkt den Rotstift ansetzen würde", erklärte der BZÖ-Bündnissprecher.

Mit den dadurch erzielbaren Einsparungen in der Größenordnung von über 50 Millionen Euro könne man laut Scheuch viele wirksame Schritte im Sozialbereich setzen. "Die Politik muss sich diesbezüglich noch stärker in die Pflicht nehmen und mit den Bürgern wieder eine Einheit bilden, um auf die Fragen der Globalisierung, des wirtschaftlichen Mittelstands und der Arbeitslosigkeit wieder annehmbare und verständliche Antworten zu finden", meinte BZÖ-Bündnissprecher Scheuch abschließend.

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