EU-Budget: Matznetter fordert grundlegenden Kurwechsel

Maßnahmen für Wirtschaftwachstum - Mehr Geld für Zukunftsinvestitionen - Steuerdumping Einhalt gebieten

Wien (SK) Mit aller Entschiedenheit weist SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter die Kritik von Grünen-Budgetsprecher Kogler an der Position der SPÖ zum EU-Budget zurück. "Was hat es mit dumpfem Populismus und Chauvinismus zu tun, wenn sich die SPÖ gegen eine völlig falsche Schwerpunktsetzung - z.B. fast die Hälfte der Gesamtausgaben für die Förderung der Agrarindustrie, die bei den kleinen Bauern nicht ankommt - beim EU-Budget wendet? Was hat es mit Chauvinismus zu tun, wenn sich die SPÖ gegen zusätzliche EU-Mittel-Erhöhung zur Finanzierung von Steuerdumping ausspricht?", so der SPÖ-Budgetsprecher. Matznetter bekräftigte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die Regierung solange einer Anhebung des österreichischen Beitrages zur EU nicht zustimmen darf, solange es nicht zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik kommt und Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getätigt werden. ****

Weiters muss es aus Sicht der SPÖ zu einer deutlichen Umstrukturierung der Ausgaben der EU (mehr Geld für Forschung, Infrastruktur, Bildung) kommen und dem Steuerdumping innerhalb der EU Einhalt geboten werden, betonte der SPÖ-Budgetsprecher. "Solange all diese Reformen nicht in Angriff genommen werden, darf es auch nicht mehr Geld geben. Alles andere wäre verantwortungslos und würde das Projekt Europa massiv gefährden", stellte Matznetter abschließend klar. (Schluss) ps

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