Landesrat Dr. Kepplinger: Lasse mir nicht von der ÖVP vorschreiben, mit wem ich mich unterhalte!

"Jedes Unternehmen muss korrekte Jahresabschlüsse vorlegen - das gilt auch für Bund, Ländern und Gemeinden!"

Linz (OTS) - Landesrat Dr. Kepplinger stellt zu den haltlosen Vorwürfen des Landeshauptmanns, er habe vor, Oberösterreich in Brüssel zu vernadern, unmissverständlich fest : "Ich habe den Landeshauptmann bereits mehrfach um konkrete Antworten auf Fragen zum Landesbudget ersucht. Wenn er diese Fragen auch weiterhin nur ausweichend und oberflächlich beantwortet, darf er sich nicht wundern, dass ich mich auch in Zukunft andernorts über die Gesetzeskonformität des Landeshaushaltes informieren werde. Ich werde mir sicherlich nicht von der ÖVP vorschreiben lassen, mit wem ich mich unterhalten darf."

Und weiter: "Bisher bestätigt sich meine Vermutung immer mehr, dass alle diese Budgetierungsvorgänge nur dazu da sind, den Landeshaushalt viel besser dazustellen, als er es bei objektiver wirtschaftlicher Beurteilung tatsächlich ist."

Zu den Fakten: In der oberösterreichischen Landesverfassung ist im Artikel 55 geregelt, dass die Oö. Landesregierung (und nicht der Landeshauptmann alleine!) dem Landtag einen Voranschlag über den Landeshaushalt des folgenden Verwaltungsjahres vorzulegen sowie den Rechnungsabschluss des abgelaufenen Verwaltungsjahres zur Kenntnis zu bringen hat. Jedes Regierungsmitglied muss sich also vor der Beschlussfassung über einen Rechnungsabschluss oder Voranschlag in der Landesregierung davon überzeugen, dass dieser den gültigen Rechtsnormen aller Gebietskörperschaften entsprechend erstellt wurde.

Da gehören gültige EU-Verordnungen genauso dazu wie Bundes- oder Landesgesetze. Keinen anderen Zweck hat die Besprechung zwischen Landesrat Dr. Kepplinger und der EUROSTAT in Brüssel. Es geht es hier weder um Verpetzen noch um Repräsentation des Landes Oberösterreich nach außen, sondern lediglich um die Diskussion von Fachfragen mit der fachlich dafür zuständigen Behörde.

Ungereimten auch bei der Hochwasserhilfe

Sehr viele Indizien sprechen dafür, dass eine genaue Auseinandersetzung mit den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen des Landes Oberösterreich unbedingt notwendig ist. Neben den bereits in den Medien diskutierten Ungereimtheiten über die Landesimmobilien oder die Verrechnung der Krankenanstalten gibt es auch bei der Darstellung der Hochwasserkatastrophe vom August 2002 im Landeshaushalt offene Fragen.

So war auch die Überraschung groß, als der vorgelegte Rechnungsabschluss 2004 im Maastrichtergebnis nicht den in der Pressekonferenz des Landeshauptmannes vom 26. April 2005 gemeldeten Betrag von 189,75 Millionen Euro sondern lediglich 91 Millionen Euro auswies.
Der höhere Betrag wird dadurch erklärt, dass Netto-Aufwendungen für die Behebung der Hochwasserschäden in Höhe von 98,7 Millionen Euro "...gemäß den Bestimmungen des Stabilitätspaktes nicht anzurechnen sind..." Dagegen wird im Rechnungsabschluss 2003 mit keinem Wort erwähnt, dass aufgrund von Zahlungen aus dem EU-Solidaritätsfonds und dem Katastrophenfonds netto ein Einnahmenüberschuss über die Ausgaben zur Katastrophenbehebung zu verzeichnen war. "Mit Seriosität hat diese Informationspolitik nichts mehr zu tun, denn sonst hätte das Maastrichtergebnis 2003 um rund 30 Millionen Euro nach unten korrigiert werden müssen!" resümiert Landesrat Dr. Kepplinger

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