Karas: Britenrabatt ist unsolidarisch und ungerecht

EU-Agrarförderungen sind bis 2013 bereits beschlossen!

Brüssel, 13. Juni 2005 (ÖVP-PD) "Auch Großbritannien wird akzeptieren müssen, dass die Europäische Union eine Solidaritätsgemeinschaft ist. Nicht das Streben nach möglichst hohen Rabatten darf im Vordergrund stehen, sondern das gemeinsame Bemühen darum, das Notwendige zu tun um die EU handlungsfähig und effizient zu halten. Der Britenrabatt ist daher unsolidarisch und muss aufgelöst werden", sagte heute, Montag, der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wird Karas heute und morgen in London Gespräche zur Vorbereitung der britischen EU-Ratspräsidentschaft führen. ****

"Die Rahmenbedingungen der Union und damit auch des EU-Budgets
haben sich auch durch die Erweiterung verändert. Das Beharren der britischen Regierung auf ihrem Budgetrabatt ist eine zutiefst unsolidarische Einstellung", betonte Karas. Auch die argumentative Kopplung dieses Rabatts mit den Agrarausgaben der EU durch den britischen Außenminister Jack Straw sei ein bedauerliches Beispiel für abzulehnende nationalpopulistische Doppelstrategie. "Die Agrarförderungen sind bis zum Jahr 2013 beschlossen und zwischen allen EU-Partnern vereinbart. Daher appelliere ich vor allem in dieser Woche daran, sich auf die eigenen Beschlüsse zu besinnen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nicht der Nationalpopulismus, sondern vielmehr die EU-Beitrittsverträge, die eigenen Beschlüsse sowie die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Rat, Parlament und Kommission sowie der EU-Vertrag mit seinem Artikel 272 als rechtliche Grundlage des EU-Haushaltsverfahrens die Basis einer Einigung bleiben", sagte Karas abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
(okaras@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
(pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002