Leichtfried kritisiert VP-Landesrat Schützenhöfer

Rolle der Steiermark in der EU muss differenziert gesehen werden

Wien (SK) "Hermann Schützenhöfer sollte als steirischer Politiker auftreten und die Interessen seines Bundeslandes vertreten", so der steirische SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried zu den jüngsten, undifferenzierten EU-Aussagen des ÖVP-Landesrates. "Die Steiermark profitiert überdurchschnittlich von zahlreichen EU-Förderungen, weshalb die Mittelrückflüsse beinahe dem entsprechen, was anteilig an Geldern aus der Steiermark in den EU-Haushalt fließt". Es gelte auch, die positiven Zusatzeffekte der Fördergelder, wie beispielsweise neue Arbeitsplätze oder Folgeprojekte zu berücksichtigen, betont der Europaabgeordnete. ****

"Schützenhöfer sollte sich daher erst inhaltlich informieren, bevor er mit Pauschalkritik an die Öffentlichkeit tritt. Völlig unverständlich ist vor allem, dass der VP-Landesrat einerseits die Überregulierung durch die EU kritisiert und andererseits neue Regelungen wie etwa eine EU-weit einheitliche Ferienordnung fordert". In diesem Punkt, so Leichtfried weiter, stimme er sogar mit Schützenhöfer überein. Der Europaabgeordnete hat deshalb bereits zahlreiche Initiativen in Brüssel eingebracht. "Als Mitglied des Verkehrsausschusses erachte ich eine europaweite Ferienregelung für mehr als sinnvoll. Genau in Bereichen wie diesen sollte die EU deshalb aktiv werden."

Leichtfried abschließend: "Politik besteht nicht nur aus lustigen Fototerminen, sondern vor allem aus harter inhaltlicher Arbeit. Ich hoffe, dass Herr Schützenhöfer das nicht vergessen hat." (Schluss) ps/mm

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