BZÖ-Grosz: Keine Erhöhung der EU-Mitgliedsbeiträge

Klasnic soll Parteifreund Grasser zur Räson bringen

Graz, 2005-06-13 (bpb) (OTS) - Im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz forderte der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz die steirische VP-Landeshauptfrau Klasnic auf, ihren Parteifreund und Finanzminister GRasser im VP-Parteivorstand zur Räson zu bringen.

Es muss doch für jeden Verantwortungsträger klar sein, dass die Europäische Union zwar noch auf dem Blatt Papier existiert, aber nicht in den Herzen der Menschen verankert ist. Es sollten doch bei allen die Alarmglocken schrillen, dass eine EU, deren Verfassung kaum mehr eine Hürde in einem Mitgliedsstaat schafft, dessen Währung bereits zu einer Preissteigerung von bis zu 30 Prozent in allen Lebensbereichen führt keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung hat, so Grosz.

Er bezeichnete die Ankündigung Grasser, der Erhöhung der Mitgliedbeiträge zuzustimmen als Bankrotterklärung gegenüber der EU. Ein österreichischer Finanzminister hat die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten. Es ist demütigend, dass dieser Finanzminister noch vor Verhandlungsstart durch die Regierungschef bereits eine Nachgiebigkeit signalisiert. Damit leistet er dem österreichischen Steuerzahler einen Bärendienst und schwächt zu dem die Verhandlungsposition des Regierungschefs, so Grosz.

Das steirische BZÖ fordert Landeshauptfrau Klasnic auf, ihren Parteifreund Grasser zur Räson zu bringen. Kein Steirer ist dazu bereit, in diese EU mit seinem Steuergeld noch mehr zu investierten. Klasnic sollte daher Grasser die Meinung der Steiermark deutlich zum Ausdruck bringen, so der Bündnisobmann abschließend.

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