Umweltdachverband zum Streit um EU-Budget: Ländliche Entwicklung und Naturschutz drohen unter die Räder zu kommen!

Wien (OTS) -

  • Nettozahler-Position Österreichs gefährdet umweltgerechte Landwirtschaft, Bio- und Bergbauern sowie Natura 2000- und Alpenkonventions-Umsetzung
  • Appell an BK Schüssel und Finanzminister Grasser: Finanzierung für die Entwicklung des ländlichen Raumes sicherstellen!
  • Positionspapier des Umweltdachverbandes zur Ländlichen Entwicklung 2007 - 2013 zeigt zukunftsfähigen Weg auf

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Wenige Tage vor dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 16./17. Juni warnt der Umweltdachverband vor einem drohenden Kahlschlag in der Ländlichen Entwicklung: Die Position der Nettozahler-Staaten - darunter auch Österreich -, den Rahmen für den gesamten EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 auf 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) (= 824 Mrd. Euro) zu begrenzen, ist höchst kontraproduktiv. Beharrt Österreich auf dieser Position, wird der ländliche Raum ebenso wie der Naturschutz insgesamt -Natura-2000-Gebiete, Alpenkonvention, Natur- und Biosphärenparks etc. - unter die Räder kommen und bis zu 25 % (!) an Fördermittelrückflüssen aus Brüssel verlieren, da unser Land überproportional Nutznießer der umweltbezogenen Förderprogramme für die Ländliche Entwicklung ist.

EU-Finanzplan: Gekürzte Mittel bedeuten Kahlschlag für den ländlichen Raum

"Wir sprechen uns vehement gegen eine Kürzung der Mittel für eine umweltverträgliche Landwirtschaft aus und fordern Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Finanzminister Mag. Karl Heinz Grasser auf, den EU-Finanzrahmen im Interesse der bäuerlichen Landwirtschaft und einer nachhaltigen Ländlichen Entwicklung mit ausreichenden Mitteln auszustatten", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. "Die zuletzt von der Bundesregierung bereits signalisierte Zustimmung zum aktuellen Budgetvorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft von 1,06 % des BNE (= 871 Mrd. Euro) ist bei weitem nicht ausreichend, da auch dieser Vorschlag noch eine Kürzung um rund ein Fünftel (!) in der Ländlichen Entwicklung vorsieht. Österreich muss von dem für unser eigenes Land und eine umweltgerechte Landwirtschaft und den Naturschutz in ganz Europa desaströsen und kontraproduktiven Standpunkt abrücken," verlangt Heilingbrunner. "Dies insbesondere auch, da es für Österreich bei der aktuellen Kontroverse jährlich nur um den vergleichsweise lächerlichen Nettobeitrag von rund 20 Millionen Euro geht," rechnet Heilingbrunner vor. "Der letzten Mittwoch vom EU-Parlament auch mit den Stimmen der österreichischen Abgeordneten beschlossene Budgetrahmen von 1,18 % (= 975 Mrd. Euro) mit ausdrücklich mehr Geld für die Ländliche Entwicklung ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein möglicher Kompromiss mit dem Rat", konstatiert Heilingbrunner. "Einsparungen im EU-Haushalt dürfen jedoch keinesfalls zu Lasten der Ländlichen Entwicklung und des Naturschutzes gehen," so Heilingbrunner.

Finanzierung für NATURA 2000 & Co. sicherstellen

Wie viel in den nächsten Tagen auf dem Spiel steht, zeigt allein die Tatsache, dass mehr als drei Viertel der heimischen Bevölkerung in Regionen lebt, die man im weitesten Sinn als ländlich bezeichnen kann. Außerdem ist die Funktion dieser Gebiete als Siedlungs-, Wirtschafts- und Erholungsraum für unser Land enorm wichtig. Österreich ist also von den anstehenden Entscheidungen - es geht zentral darum, wie viele Euro Richtung ländlicher Raum rollen - in höchstem Maß betroffen. Österreich zahlt derzeit pro Jahr 2,25 Mrd. Euro in die EU-Töpfe ein. Den Großteil, nämlich 1,9 Mrd., bekommt es als Förderungen ohnehin wieder zurück.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Förderung der Ländlichen Entwicklung 2007 bis 2013 bezweckt die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft zukünftig besser als bisher in Einklang zu bringen. Die EU-Agrargelder müssen so eingesetzt werden, dass Natur und Umwelt geschützt bleiben und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden. Ergo dessen müssen etwa, um das europaweite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 erfolgreich und koordiniert umsetzen zu können, zusätzliche Mittel für die Umsetzung der Managementpläne, die Abgeltung von Bewirtschaftungseinschränkungen etc. bereit gestellt werden. "Naturschutzbezogene Maßnahmen und Mittel müssen künftig nicht nur im Management von Natura 2000-Gebieten, sondern auch in Hinsicht auf Naturparks, UNESCO-Biosphärenparks und -Welterbegebiete sowie für die Umsetzung der Alpenkonvention und der Biodiversitätskonvention berücksichtigt und verwendet werden. Denn nicht zuletzt wird das Programm für die Ländliche Entwicklung von Naturschutzseite auch daran zu messen sein, inwieweit es zur Erreichung des ,Biodiversitäts-Ziel 2010 - Stopp dem Artenverlust bis zum Jahr 2010’ beiträgt", so Heilingbrunner.

Umweltdachverband legt Eckpunkte für die Ländliche Entwicklung vor

Zur Untermauerung dieser Forderungen hat der Umweltdachverband ein Positionspapier für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 erarbeitet. Dieses zeigt auf, wie das entsprechende Förderprogramm zur dauerhaften Erhaltung und Stärkung der bäuerlichen Betriebe ebenso beitragen kann wie zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt und der Naturraumfunktionen. Strengere Mindeststandards bei allen Agrarförderungen, mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine stärkere Gewichtung von Natur-, Artenschutz und Schutzgebietsmanagement sind dafür unerlässlich.

Das ausführliche Positionspapier "Ländliche Entwicklung 2007 -2013" ist auf der Website des Umweltdachverbandes als Download abrufbar:
http://www.umweltdachverband.at/service/publikationen/index.htm

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband - Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident,
Tel. 0664/38 18 462.
Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 01/40 113-21,
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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