BZÖ Steiermark fordert Halbierung aller Legislativorgane - Halbe/Halbe für die Politik

Einsparungspotential von ca. 73 Millionen Euro dem Sozialsystem zuführen

Wien (OTS) - Im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz forderten
der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz und Klubobmann Franz Lafer die Halbierung der österreichischen Legislativorgane wie Landtage, Landesregierungen sowie die Abschaffung des Bundesrates.

"Wir wollen eine Halbierung der Landtage. Wir wollen die Abschaffung des nutzlosen Instruments Bundesrat bei gleichzeitiger Einsetzung einer Landtagspräsidentenkonferenz", sieht Grosz jetzt auch ein historisches Zeitfenster: "Wenn allein im Herbst in drei Bundesländer Landtagswahlen stattfinden, werden wir alle politischen Parteien auch gegenüber ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler gehörig unter Druck bringen.

Die Aufblähung der Landtage, das Festhalten an den überdimensionierten Landesregierungen, der Erhaltungskampf für den nutzlosen Bundesrat sind Überbleibsel der Privilegienwirtschaft der großen Koalition vor 2000, argumentierten Grosz und Lafer. Alle Versuche hier auf Landesebene diese Zustände endlich abzustellen, scheiterten am Widerstand der großen Parteien SPÖ und ÖVP.

Österreich wird derzeit von 771 Mandataren in Bund und Land verwaltet. Zusätzlich leistet sich allein Wien den Luxus von 24 Bezirksvorstehern, 48 Bezirksvorsteherstellvertretern und 1080 Bezirksräten. Allein die Personalkosten aller genannten Mandatare in Österreich betragen ca. 73 Millionen Euro. Wenn man dazu noch die Infrastruktur, Mitarbeiter, Spesen etc. dazu nimmt, wird Österreichs Steuerzahler jährlich mit insgesamt 146 Millionen Euro belastet", rechnete Grosz vor. Auch würden diese Körperschaften "nur mehr die Hälfte ihres Produktes" erbringen, da die meisten legistischen Vorhaben an den Bund übertragen worden sind.

Klubobmann Lafer kündigte für die nächste Landtagsitzung eine parlamentarische Initiative an. Wir werden eine dreistufigen Antrag einbringen, der die Halbierung des Landtags auf 28 Abgeordnete bzw. der Landesregierung auf 5 Mitglieder vorsieht. Das wird dann auch ein Offenbarungseid für jene, die in Vorwahlkampfzeiten zwar große Versprechen machen, aber nach dem Wahltag auf ihren Sesseln kleben und die Gehälter einstreifen".

"Ich verstehe den Spaßfaktor von Gerhard Hirschmann, kann aber seine überheblichen Äußerungen über sozial Bedürftigen nicht teilen. Ich verstehe auch das Wollen von Ernst Kaltenegger, seinen Gehalt armen Steirerinnen und Steirern zu geben, diese sind aber keine Almosenempfänger und sein Gehalt wird auch nicht ausreichen, die sozialen Probleme in unserem Land zu lösen! Wir sind ein Bündnis für die Bürger, die mit sachlichen Argumenten zu einem Umdenkprozess in der Steiermark führen wollen", so Grosz.

"Wenn man hier eine Halbe/Halbe Lösung für alle Legislativorgane beschließt, könnten ca. 73.000.000 Euro genau für jene sozial Bedürftigen zur Verfügung stehen, auf deren Kosten derzeit der Vorwahlkampf in der Steiermark tobt. Wir denken da an die Erhöhung der Ausgleichzulagen, die Einführung einheitlicher Heizkostenzuschüsse oder auch die Erhöhung der Behindertenmilliarde", so Grosz und Lafer abschließend.

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