Gaßner: "Parteipolitische Werbung an Schulen?"

ÖVP bricht Übereinkunft, an Schulen keine Parteiwerbung zu machen

Wien (SK) "In Österreich herrscht - aus gutem Grund - allgemeine Übereinkunft, dass Schulen von Parteipolitik und insbesondere von Werbung durch Parteien freigehalten werden sollen. Hieran haben sich bisher die Parteien im Wesentlichen gehalten", sagt SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner. "Umso verwunderlicher ist es, wenn die ÖVP die aktuelle Diskussion über die Schule, neue Schulformen usw. missbraucht, um an Schulen - konkret an der Musikhauptschule Saxen in Oberösterreich - parteipolitische Werbung für eine Veranstaltung mit der Unterrichtsministerin zu betreiben." Die ÖVP hat mit einem Folder (mit prominent platzierten ÖVP-Logos) zum Zukunftsgespräch ">>Schule NEU mit BM Elisabeth Gehrer" in der Musikhauptschule Saxen eingeladen. Unterzeichnet ist die Einladung von LH-Stv. Franz Hiesl und NR Bgm. Nikolaus Prinz (beide ÖVP). Diese eindeutige ÖVP-Veranstaltung wurde auch in den Schulen der Region beworben. ****

"Es ist zwar erfreulich, wenn sich die Bildungsministerin endlich Gedanken über die Zukunft der Schule macht und dabei die Erfahrungen der Schülerinnen und Schüler mit einbeziehen will. Derartige Veranstaltungen sollte sie aber ausschließlich in ihrer Funktion als Ministerin und nicht als ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin besuchen", kritisiert Gaßner am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Parlamentarische Anfrage an Ministerin Gehrer

Warum sich Bildungsministerin Gehrer für eine "derart unseriöse Art der Parteiwerbung" einspannen lässt und ob die Übereinkunft, keine parteipolitische Werbung an Schulen durchzuführen, für die ÖVP noch gilt, das will Gaßner nun in einer formellen Anfrage im Parlament von der Ministerin wissen.

"Es ist nicht zu verantworten, dass die ÖVP Schulen zur Kulisse für ihre Parteiwerbung degradiert. Die Schüler müssen von derartigen Vereinnahmungen verschont bleiben, und das soll durch diese parlamentarische Initiative sicher gestellt werden", so Gaßner abschließend. (Schluss) wf/mp

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