ARBÖ: 26. Novelle zum Kraftfahrgesetz: "Licht am Tag" soll im zweiten Anlauf in den Ministerrat kommen

Vorgesehene 1:1 Regel bei der Schülerfahrt wackelt gehörig

Wien (OTS) - Nach einem Rückzieher von Verkehrsminister Hubert Gorbach, nachdem sein Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka die Einführung von "Licht am Tag" erst in 18 Monaten verwirklicht sehen wollte, wird der Entwurf für eine 26. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) morgen im Ministerrat zum Beschluss vorgelegt.

Er enthält die Bestimmung, das Schülerinnen und Schüler in Zukunft im Bus nicht mehr ungesichert mitgenommen werden dürfen und daher stehen müssen. Zur Vermeidung von Unfällen ist es erforderlich, dass jedes Kind einen Sitzplatz zugewiesen erhält.

Die derzeitige Regel, wonach Kinder zwischen 6 und 14 Jahren zu dritt auf einer Bank mit zwei Plätzen sitzen dürfen, soll nach jahrelangem Zuwarten der betroffenen Kinder und Eltern geändert werden.

Das Finanzministerium hat sich aus Kostengründen (die Schülerfreifahrt wird aus den Familienlastenausgleichsfonds bezahlt) bereits gegen die Erhöhung der Verkehrssicherheit ausgesprochen.

Nach Ansicht von ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar wird die parlamentarische Beratung im Verkehrsausschuss zeigen müssen, ob sich der Verkehrsminister im Sinne der Verkehrssicherheit durchsetzt und Unterstützung der Abgeordneten erhält.

"Licht am Tag" bringt Finanzminister jährlich 65 Millionen Euro

Insgesamt ist der Finanzminister ein Nutznießer der 26. KFG-Novelle. "Licht am Tag" würde dem Finanzminister nämlich jedes Jahr Mehreinnahmen von 65 Millionen Euro pro Jahr bringen, hat der ARBÖ errechnet.

Wenn das Abblendlicht auch am Tag eingeschalten werden muss, kommt es zu einem höheren Treibstoffverbrauch, der vor allem dem Finanzminister mehr Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer beschert.

Mit diesen Zusatzeinnahmen fällt es dem Fiskus leichter, den Verlust von 50 Millionen Euro Mineralölsteuer zu verschmerzen, die er durch ein Steuerzuckerl an die Bauern beim Agrardiesel verliert.

Die Autofahrer selbst müssen freilich noch tiefer in die Taschen greifen. Insgesamt müssten sie allein wegen des zusätzlichen Treibstoffverbrauchs zusätzlich 119 Millionen Euro zahlen. Jeder Haushalt wird mit Treibstoff-Mehrkosten von 31 Euro belastet.

Der ARBÖ geht in seiner Berechnung von einem zusätzlichen Spritverbrauch von zwei Prozent bei einer durchschnittlichen Kilometerleistung von 13.500 km im Jahr und den aktuellen Durchschnittspreisen für Treibstoff aus.

Kosten entstehen den Autofahrern aber nicht nur durch den Mehrbrauch von Treibstoff: Hinzu kommen die Kosten für einen höheren Lampenverschleiß und die damit zusammenhängenden Reparaturkosten. Bei manchen Automodellen ist der Austausch eines Lämpchen aufgrund der aufwendigen Karosserie nur mehr in einer Fachwerkstätte möglich.

Der ARBÖ steht der Verpflichtung zu "Licht am Tag" kritisch gegenüber, weil bei Beleuchtung der Fahrzeuge andere Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Radfahrer und Fußgänger durch Überblendung schlechter wahrgenommen werden. Motorradfahrer müssen mit Abblendlicht fahren, in Zukunft gehen sie im Lichter-Eintopf unter.

Wesentlich entschärft würde die Blendung und die Kostenfrage bei "Licht am Tag" durch die serienmäßige Ausstattung der Fahrzeuge mit "Tagfahrlicht". Im Gegensatz zum Abblendlicht kommt es bei "Running Lights" zu keinem nennenswerten Mehrverbrauch an Treibstoff. Allerdings wird es noch Jahre dauern, bis diese technische Norm, die bei skandinavischen Autos zum Standard gehört, in der Europäischen Union verbreitet ist.

Für den ARBÖ steht fest: "Licht am Tag" sollte nur im Gleichschritt mit den anderen europäischen Staaten in Österreich eingeführt werden. Derzeit haben in Europa erst 15 Staaten diverse Regelungen für Licht am Tag eingeführt: manche Länder nur in den Wintermonaten, manche nur auf Freilandstraßen und Autobahnen.

Dr. Rudolf Hellar: "Wir brauchen bei 'Licht am Tag' kein Flickwerk. Weder innerhalb der Europäischen Union, noch in den anderen europäischen Staaten. Österreich muss sich innerhalb der EU im Verkehrswesen durchsetzen."

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