Kickl: "Die Opposition sind wir"

FPÖ ist einzige Partei, die eindeutig Stellung bezieht

"Am Wochenende hat sich deutlich herauskristallisiert, daß die FPÖ die einzige Oppositionspartei ist", sagte heute der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl. ****

In den beiden vergangenen Tagen sei der Äther erfüllt gewesen von den scheinheiligen Drohungen Haiders und dem Herumlavieren Grassers. Eine einheitliche Linie sei weder bei ÖVP noch bei BZÖ vorhanden, in der Frage der Nettozahlungen und der Türkei herrsche eine völlig konfuse "Ja-Nein-Vielleicht-Weiß-nicht"-Mentalität, die offenbar von der Tagesverfassung der jeweils handelnden Person und dem Wechsel der Gezeiten abhängig sei. In Wahrheit handle es sich um rein wahltaktische Manöver, wenn sich Grasser jetzt gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspreche, Ferrero-Waldner das Erweiterungstempo drosseln wolle und Haider Schüssel drohe. Eine Nagelprobe für die ÖVP wäre es, wenn sie eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei veranlassen würde, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern so bald wie möglich, und wenn sie in der Frage der EU-Verfassung vom Unsinn einer europaweiten Volksabstimmung abrücken würde, sondern jene entscheiden lassen würde, die für ihre eigene Verfassung zuständig seien. Dies wäre ein tatsächlicher inhaltlicher Kurswechsel.

Die FPÖ sei die einzige Partei, die hier eindeutig Stellung beziehe:
"Nein zu höheren EU-Beiträgen, Nein zum EU-Beitritt der Türkei", stellte Kickl unmißverständlich fest, der SPÖ und Grünen vorwarf, sich nur mehr im Standbymodus für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu befinden. Die Grünen würden sich nur mehr mit taktischen Spielchen beschäftigen, wie sie endlich in die Regierung kommen könnten, und die SPÖ sei praktisch nicht mehr vorhanden. "Wo ist Gusenbauer?", fragte Kickl. "Hat ihn Häupl schon in die Toskana geschickt, damit er beim Wiener Wahlkampf nicht stört? Oder fällt dem SPÖ-Vorsitzenden schlicht und ergreifend nichts mehr ein?"

"Die Opposition sind wir", sagte Kickl. Der FPÖ allein liege das Wohlergehen Österreichs am Herzen. Alle anderen politischen Gruppierungen würden sich nur um ihre Partikularinteressen kümmern.

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