Matznetter: ÖVP verhinderte Vier-Parteienantrag zu neuem Haushaltsrecht

Wien (SK) Zwar habe Finanzminister Grasser heute in der
ORF-Pressestunde die Vier-Parteieneinigung zum neuen Haushaltsrecht
als seine eigene Leistung hervorgestrichen, tatsächlich aber wurde
Grasser als Verhandlungsführer der ÖVP von der - inzwischen schon mit
dem Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit behafteten -
ÖVP-Parlamentsfraktion im Stich gelassen, sagte SPÖ-Budgetsprecher
Christoph Matznetter Sonntag im Anschluss an die Pressestunde. ****

Es sei nämlich kein Initiativantrag am vergangenen Donnerstag
im Nationalrat zustande gekommen, obwohl es diese
Vier-Parteieneinigung gegeben habe, da die ÖVP-Fraktion ihre
Zustimmung wieder zurück gezogen hat. Daran habe auch das persönliche
Erscheinen von Bundeskanzler Schüssel am späten Abend im Hohen Haus
nichts ändern können, schloss Matznetter. (Schluss) ns.

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