EU-Budget: Cap - "Unglaubwürdiges Getöse" von Haider

Wien (SK) Als "völlig unglaubwürdiges Getöse" bezeichnete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die heutige Forderung von BZÖ-Obmann Haider, wonach Kanzler Schüssel einer Erhöhung des österreichischen Beitrages zur EU nicht zustimmen dürfe. Cap wies gegenüber dem SPÖ-Pressedienst darauf hin, dass die SPÖ im gestrigen EU-Hauptausschuss einen Antrag eingebracht hat, mit dem der Bundeskanzler beim EU-Rat am 16. und 17. Juni hätte gebunden werden sollen. Eine der zentralen Forderungen in diesem Antrag war, dass der Kanzler einer Anhebung des österreichischen Beitrages zur EU solange nicht zustimmen soll, solange es nicht einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt und eine deutliche Umstrukturierung der Ausgaben der EU zugunsten von Zukunftsinvestitionen vorgenommen wird. "Diese Gelegenheit hat das BZÖ jedoch nicht genutzt, sondern es hat brav den Kurs Schüssels gestützt", hielt Cap fest. Jetzt in der Öffentlichkeit "noch groß die Muskeln spielen zu lassen", wie Haider dies heute getan hat, sei daher nichts anderes, als "den Menschen Sand in die Augen zu streuen", so der gf. SPÖ-Klubobmann abschließend. **** (Schluss) ps

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