Khol in Bled: Kluge Weiterentwicklung der Europapolitik ist notwendig

Nicht "Stopp-Taste", sondern behutsames Vorgehen bei Erweiterungen

Wien (OTS) - Beim Treffen der Parlamentspräsidenten der Länder der Regionalen Partnerschaft in Bled, es sind dies neben Österreich Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien, nahm Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol zu aktuellen europapolitischen Fragen und den Beziehungen der EU zu den Westbalkanstaaten (Albanien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Montenegro) Stellung. Khol betonte vor den Parlamentspräsidenten dieser Länder, dass angesichts der aktuellen Lage der EU keine Kehrtwende, sondern eine kluge Weiterentwicklung der EU gefordert sei. "Wir müssen konsequent darauf hinarbeiten, dass die Eckpunkte der EU-Verfassung, die für die Bürger mehr sozialen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit bedeuten, gesichert werden", so Khol. Nicht das Abfinden damit, dass Europa in die Krise komme, sondern das Trachten danach, dass Europa handlungsfähiger werde, sei der richtige Weg.

In Bezug auf künftige Erweiterungen der Union warnte Khol davor, die Erweiterung der EU im Jahre 2004 als negative Entwicklung darzustellen und verwies in diesem Zusammenhang auf positive Zahlen, denen zufolge gerade Österreich ein Hauptprofiteur der größeren EU sei. Als Beispiele führte der Nationalratspräsident die steigenden Exporte und die sinkende Kriminalität an. Dementsprechend sei es wenig zielführend in Bezug auf die Integration der Westbalkan-Staaten ein "Stopp" zu fordern. "Sondern es braucht ein behutsames Vorgehen unter Berücksichtigung von Übergangsfristen und Schutzmöglichkeiten", so Khol. In Bezug auf Kroatien wiederholte der Nationalratspräsident seine Forderung, die diesbezüglichen Beitrittsverhandlungen zum frühest möglichen Termin zu beginnen.

"Es bleibt allerdings noch viel zu tun, bis alle Länder des Westbalkans Mitglieder der EU werden können", so Khol: "Die unabdingbare Bedingung ist natürlich, dass die Westbalkan-Länder den EU-Rechtsbestand uneingeschränkt übernehmen." Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen könne die Integration der Länder des Westbalkans für die EU aber von großem Nutzen sein, so der Nationalratspräsident. (Schluss)

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