Swoboda beurteilt britische EU-Linie positiv

Wien (SK) Positiv beurteilt der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, Vizepräsident der SPE-Fraktion, das europapolitische Programm der britischen Regierung im Hinblick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft. Nach Gesprächen der SPE-Fraktionsspitze mit Premier Tony Blair und Ministern der Labour-Regierung in London, erklärte Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Interessant ist vor allem das klare Bekenntnis Blairs zu den Grundsätzen der EU-Verfassung. Diese erachtet die britische Regierung als unverzichtbar, um die Union handlungs-, entscheidungs- und erweiterungsfähig zu machen". ****

Überdies stimme sie mit der SPE-Fraktion darin überein, dass es europäische Antworten auf soziale Probleme und globale Herausforderungen geben müsse. "Großbritannien wird während seiner Präsidentschaft daher dazu beitragen, dass Fragen der Vollbeschäftigung, aktive Arbeitsmarktpolitik und der Kampf gegen die Armut zu EU-Themen werden", so der Europaabgeordnete weiter. Zwar gebe es deutliche Differenzen, insbesondere was die notwendige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt betreffe, "jedoch können die britischen Erfolge in Beschäftigungsfragen nicht geleugnet werden". So bestünde nach einer horrenden Arbeitslosigkeit unter Thatcher heute trotz massiver Zuwanderung fast Vollbeschäftigung. Swoboda:
"Obwohl klarerweise nicht alle Elemente dieses Modells übertragbar sind, kann die EU sicherlich zum Teil von den Erfahrungen, die Großbritannien auf diesem Gebiet gemacht hat, profitieren".

Weiters begrüßt Swoboda die Ankündigung der britischen Regierung, neben ihrem Engagement in der Entwicklungs- und Umweltpolitik auch eine starke sozialpolitische Komponente in die europäische Debatte einbringen zu wollen. (Schluss) ps/bw

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