PLASSNIK: AUGENMASS, HANDLUNGSFÄHIGKEIT UND NÜCHTERNHEIT SIND GEFRAGT

Wien, 10. Juni 2005 (ÖVP-PK) Der Europäische Rat von Lissabon findet an einem besonderen Knotenpunkt des Europäischen Projekts statt. Es herrscht eine Stimmung der Kritik, der Zweifels, des Hinterfragens. Europa ist in den Schlagzeilen. In diesem schwierigen Moment ist Nüchternheit, Augenmaß und Handlungsfähigkeit gefragt -das bedeutet Kompromissbereitschaft. Das erklärte Außenministerin Dr. Ursula Plassnik heute, Freitag, in der Sitzung des Hauptausschusses. ****

"Es ist eine besonders anspruchsvolle Zeit für diejenigen, die den Weg in die Zukunft aufzeigen wollen. Sie dürfen nicht zum Opfer des Unmuts werden, genauso wenig wie die Sachthemen und unsere Anliegen", betonte Plassnik. Die Europäer - ob Österreicher, Luxemburger oder Engländer, ob Franzosen, Ungarn, Esten oder Niederländer - wollen ernst genommen werden, sie wollen das auch spüren. Sie wollen angesprochen werden und das Gefühl haben, dass ihre Sorgen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Das ist vollkommen berechtigt."

Sie habe sich immer dafür ausgesprochen, Europa täglich aufs Neue zu erklären. Dazu gehört auch der Nutzen Europas, unterstrich die Ministerin. "Jedes europäische Tun muss entsprechend vermittelt werden. Das Wesen des Europäischen Werkes ist die Verantwortung füreinander. Die EU ist und bleibt ein Werk der praktischen Solidarität der Tat und der gemeinsamen Entschlossenheit, die Zukunft besser zu gestalten." Zu dieser Vermittlung gehöre auch das mediale Umfeld, das Zielsetzungen transportiert und die Einsicht in die Notwendigkeit von Kompromissen fördert, nicht untergräbt. "Wir brauchen Europäischen Realismus, nicht Euro-Egoismus. Europa muss als Chancengemeinschaft erlebt werden, nicht als Prügelknabe."

Durchhalteparolen und Isolierungsversuche wären sicherlich falsch, warnte Plassnik. "Gefragt ist der sichtbare gemeinsame Wille, Probleme anzupacken und an Lösungen zu arbeiten. Gemeinsames Ziel dieser Etappe muss es sein, das Vertrauen zu stärken. In dieser Etappe müssen wir uns konkret fragen, was wir in den kommenden Tagen verbessern können - sowohl im Erscheinungsbild, als auch in Sachfragen!"

DIE EU IST HANDLUNGSFÄHIG!

Schließlich kam Plassnik auf die Zukunft des europäischen Verfassungsvertrages zu sprechen. Österreich habe sich bereits für dessen Ratifizierung ausgesprochen. "Diese Entscheidung muss jedes Land für sich treffen. Zurufe von außen sind dafür unnötig", betonte die Ministerin. "Der Vertrag ist das erste gemeinsame Projekt der EU-25. Nun müssen wir eine weitere gemeinsame Vorgangsweise finden. Dazu müssen wir jenen Ländern zuhören, in denen der Vertrag abgelehnt wurde, aber auch auf jene hören, die diesen Prozess noch vor sich haben und die Perspektiven jener einbringen, die sich bereits positiv geäußert haben."

"Nach der Ablehnung des Vertrages in Frankreich und den Niederlanden ist die EU aber weder handlungsunfähig, noch befindet sie sich dadurch im rechtsfreien Raum", verwies Plassnik auf den gültigen Vertrag von Nizza. "Aus österreichischer Sicht halten wir jedenfalls an den Zielsetzungen des Verfassungsvertrages fest. Denn wir wollen ein vielfältiges, nachhaltiges, soziales Europa." Am Zug seien nun die EU-Institutionen. "Wir werden uns auch mit der Qualität europäischer Regelungen befassen müssen."

Bei weiteren Themen nannte Plassnik an erster Stelle die Finanzvorschau. "Ziel ist eine faire Regelung für alle 25 und die gleichzeitige Wahrung der Interessen Österreichs." Bis 1.1.2007 sollten dabei die entsprechenden neuen Programme auf Schiene sein. "Es erscheint mir wichtig, dass mit der Beschlussfassung die Handlungsfähigkeit der EU deutlich gemacht wird. Es gibt dafür ermutigende Signale aus den anderen Ländern."

Abschließend nahm die Außenministerin zur Erweiterungsfrage Stellung. "Europa profitiert wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, kulturell und menschlich von der Erweiterung. Gerade Österreich gehört zu den größten Gewinnern des Erweiterungsprozesses. Auch der Beitritt Rumäniens und Bulgariens wäre für uns von Vorteil", erinnerte Plassnik alleine schon an den sicherheitspolitischen Aspekt, aber auch an Vorteile für Wirtschaft und Umwelt. "Österreich ist in beiden Ländern größter Investor!" Derzeit bestünde eine Phase intensivster Prüfung über die Beitritts-Eignung der beiden Staaten. Im Oktober werde der Bericht der Kommission vorliegen, dann wird auch über einen allfälligen Aufschub um ein Jahr entschieden.
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