Bayr begrüßt Michel im entwicklungspolitischen Unterausschuss

Intensive Debatte zu kohärenter Entwicklungszusammenarbeit in der EU-Politik

Wien (SK) Petra Bayr, Vorsitzende des parlamentarischen Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit (EZA), konnte heute den EU-Entwicklungskommissar Louis Michel im EZA-Ausschuss begrüßen, der auf die vielen Fragen aller Parlamentsparteien und auch von VertreterInnen der Nichtregierungsorganisationen ausführlich antwortete.
Bayr forderte dabei unter anderem eine starke und durchgängige Kohärenz der europäischen Politiken ein. So dürfe beispielsweise die europäische Landwirtschaftspolitik und neu zu verhandelnde Wirtschaftsabkommen mit Ländern der AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) nicht die Ziele der EZA konterkarieren. ****

Louis Michel betonte, dass es in Sachen Kohärenz tatsächlich noch viel zu tun gäbe, aber dass sich die Kommission zumindest geeinigt hat, alle relevanten Politikvorhaben auf ihre Entwicklungsauswirkungen zu überprüfen. Bayr unterstrich die Notwendigkeit von reproduktiver Gesundheit, die weiterhin auf der Agenda der Europäischen Union bleiben muss, was sowohl frauenpolitisch als auch im Kampf gegen HIV/AIDS von enormer Relevanz ist.

Abschließend kritisierte Bayr, dass nicht nur kein informeller Entwicklungsministerrat während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2006 stattfinden wird, was während der vorangegangenen Präsidentschaften die Möglichkeit des Dialogs zwischen EntwicklungsministerInnen, EU-Kommission und Zivilgesellschaft geboten hat. Darüber hinaus fehlt im Parlamentsfahrplan für das erste Halbjahr 2006 eine Konferenz zu entwicklungspolitischen Fragen, die europäische ParlamentarierInnen einbeziehen würde. "Schade, dass mit dieser bislang bewährten Tradition, Parlamente in die Entwicklungszusammenarbeit miteinzubeziehen, gebrochen wird", bedauert Bayr. (Schluss) se/mp

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