Lapp ortet "Husch-Pfusch und Schludrigkeit" beim GuKG

Leiharbeitskräfte sind "wesentlicher Rückschritt"

Wien(SK) Die Beschäftigung von Leiharbeitskräften im Gesundheitsbereich sei ein "wesentlicher Rückschritt", betonte SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp am Donnerstag im Nationalrat. Damit liefere man sich an Verleiharbeitsfirmen aus und ziehe eine weitere "Zwischenstufe" ein, statt die Grauzonen im Gesundheitswesen abzuschaffen. Einmal mehr agiere die Bundesregierung auch bezüglich des GuKG nach dem Motto von "Husch-Pfusch und Schludrigkeit", unterstrich Lapp. ****

Bezüglich des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) hielt Lapp fest, dass die "Leiharbeitskräfte ein wesentlicher Rückschritt sind". Es sei als "selbsthypnotische Ansage" Rauch-Kallats zu werten, wenn diese davon spreche, dass im Gesundheitsbereich ohnehin "nur mehr 15 Prozent als Leiharbeitskräfte tätig sein können" - und das unter Hinweis auf ominöse Experten, die davon sprechen würden, dass in diesem Bereich angeblich auch 30 Prozent verkraftbar seien. Tatsächlich dürften aber selbst im Industriebereich (Voest) "nur fünf Prozent LeiharbeiterInnen beschäftigt sein, um die Qualität zu sichern". Im Gesundheitsbereich jedoch, wo "Personal an den Menschen" arbeite, "gibt es überhaupt keine Qualitätskriterien", was durch "diese Maßnahme auch nicht besser" würde.

Man liefere sich an Anbieter, an Verleiharbeitsfirmen aus, die nach wie vor über keinerlei Abkommen mit den Gewerkschaften etwa hinsichtlich der Kollektivverträge verfügten, kritisierte Lapp. Damit aber würde nichts zur "Abschaffung der Grauzonen im Pflegebereich" getan - vielmehr würde hier "noch eine Zwischenstufe eingezogen", womit jene Menschen "auf der Strecke bleiben", die in Pflege- und Gesundheitsberufen tätig sind.

Einmal mehr agiere die Regierung hier nach dem Motto: Machen wir ein Gesetz und schauen wir dann, was im Ausschuss dabei rauskommt, übte Lapp heftige Kritik. Es könne nicht sein, dass man "sozusagen in einer großen Lotterie-Aktion" schaut, wie sich Gesetze weiter entwickeln - diese Art der Politik sei abzulehnen, verdeutlichte die SPÖ-Abgeordnete. Auch hinsichtlich des GuKG agiere die Bundesregierung nach dem "Motto des Husch-Pfusch und der Schludrigkeit", so Lapp abschließend. (Schluss) mb

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