Gusenbauer zu Causa Kampl: Gehe von parlamentarischer Einigung in den nächsten zwei Tagen aus

Kurswechsel in Europapolitik notwendig

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erklärte am Dienstag Abend im ORF-ZiB 2-Interview zur Causa Kampl, er gehe davon aus, dass es innerhalb der nächsten zwei Tage zu einer parlamentarischen Einigung über eine gesetzliche Neuregelung kommen wird, die einen Bundesratspräsidenten Kampl verhindert. Sowohl Kampl als auch Gudenus hätten aus der Geschichte Österreichs nichts gelernt. "Solche Leute haben daher nichts im Bundesrat zu suchen", betonte Gusenbauer. ****

Gusenbauer erklärte, dass Bundsräte nicht in einer Volkswahl gewählt, sondern von den Parteien vorgeschlagen und vom jeweiligen Landtag entsandt werden. Das Bundesratsmandat sei daher von einem Landtagsmandat oder Nationalratsmandat zu unterscheiden. Dass es jetzt aber zu dieser "Notwehrgesetzgebung" kommen müsse, sei ein Zeichen dafür, dass die politisch Verantwortlichen versagt haben -"vor allem im BZÖ, respektive in der FPÖ". Es sei jedenfalls inakzeptabel, dass "diese beiden Herren" im Bundesrat sitzen. "Diese Schmach muss von Österreich genommen werden", bekräftigte Gusenbauer.

Kritik ist noch nicht Populismus

"Zu sagen, wenn man die Europapolitik kritisiert, das ist populistisch, das ist der falsche Weg", sagte Gusenbauer und betonte, es müsse ein Weg eingeschlagen werden, der Europa konsolidiert und handlungsfähig macht. "Diese Verfassung wird leider so nicht in Kraft treten", bedauerte Gusenbauer und erklärte, dass die Verfassung gemacht wurde, damit eine erweiterte Union funktionieren kann. Allerdings dürfe man nicht "einfach so mit der Erweiterung weitermachen", der Skepsis gegenüber Europa müsse man vielmehr mit einem Kurswechsel in der Europapolitik begegnen. (Schluss) up

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