Neues Volksblatt: "Schande" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 8. Juni 2005

Linz (OTS) - Irgendwie - und das ist kein positives Zeugnis - hat man es schon erwartet: Dass der grundsätzlichen Einigung der Parlamentsparteien, Siegfried Kampl als Präsident des Bundesrats verhindern zu wollen, in der konkreten Tat bald die Uneinigkeit folgt. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass das traurige Signal der Nicht-Einigung im gestrigen Verfassungsausschuss noch zeitgerecht repariert wird.
Die Kernpunkte einer Lösung liegen auf der Hand: Die Grundrechte der Länder wie auch der jeweiligen Landtagsfraktionen bei der Bestimmung des Vorsitzes in der Länderkammer müssen gewahrt bleiben. Dass die Lösung auch eine Rausschmiss-Möglichkeit für Bundesräte enthält - wie es die SPÖ gerne hätte - löst im konkreten Fall der Herren Kampl und Gudenus natürlich Sympathien aus. Als grundsätzlicher Einschnitt in parlamentarische Unabhängigkeiten wird damit aber ein gefährlicher Weg eingeschlagen.
Kampl als protokollarischer Spitzenrepräsentant der Republik könnte als Schande für das Land gesehen werden. Auf Politiker, die in dieser Frage auf Parteipolitik nicht verzichten können, würde solche Schande potenziert zurückgeworfen.

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