Heinzl: Kasernenschließungen: Niederösterreich in der Geiselhaft der ÖVP-Zusperrlobby

ÖVP-Märchenstunde über zusätzliche Arbeitsplätze wegen Heeresreform nicht einmal in eigener Fraktion glaubhaft

St. Pölten, (SPI) - =

(OTS) - "Niederösterreich befindet sich in der
Geiselhaft der ÖVP-Zusperrlobby von Schüssel, Pröll & Co.. Der mittlerweile zum ‚Totengräber’ der städtischen und ländlichen Infrastruktur ‚gereifte’ Landeshauptmann von Niederösterreich muss begreifen, dass er völlig hilflos der Zusperrorgie des Bundes bei Postämtern, Gendarmerieposten, beim öffentlichen Verkehr, bei den Kasernen und bei anderen Einrichtungen in den Städten und Gemeinden ausgeliefert ist. Wer keine Muskeln hat, der kann damit auch nicht spielen - ÖVP-Platter und Schüssel haben Erwin Pröll ‚den Marsch geblasen’ - und die Menschen werden’s büßen", so St. Pöltens SP-Nationalrat Anton Heinzl zu den nun offenbar zwischen ÖVP-Niederösterreich und dem Bund "abgesprochenen" Kasernenschließungen.****

"Niederösterreich verliert mit den Kasernen nicht nur wichtige sicherheitspolitische Einrichtungen, sondern vor allem auch wirtschaftlich bedeutende Auftrag- und Arbeitgeber. Viele Klein- und Mittelbetriebe werden Arbeitsplätze abbauen müssen - wenn sie nicht überhaupt vor dem ‚Zusperren’ stehen. Dass alle Arbeitsplätze beim Bundesheer erhalten bleiben glauben nicht einmal die wohlmeinendsten Politiker innerhalb der ÖVP. Ganz im Gegenteil steht ein massiver Jobabbau auch beim Bundesheer bevor - wie es bei der Post, der Bahn und bei vielen anderen Unternehmen, die öffentliche Aufgaben zu erledigen haben, schon passiert ist. Pröll und Schüssel werden in die Geschichte eingehen - als jene Politiker, die wissentlich Arbeitsplätze lieber vernichten, als zu schaffen", so Heinzl weiter.

"Jedenfalls wird das Parlament auf meine Initiative diese Woche nochmals die Gelegenheit haben, sich mit dem Thema ‚Kasernenschließungen in Niederösterreich’ zu beschäftigen. Ein entsprechender Antrag des Petitionsausschusses, der sich gegen die Kasernenschließungen wendet, wird behandelt werden. Auch wenn sich die Regierungsparteien wieder einmal dem Schüssel-Zusperrkurs unterordnen werden - vertreten müssen es die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen. Viele von den Regierungsmandataren mutierten leider in den vergangenen Jahren vom ‚Volksvertreter’ zum ‚Volkstreter’ -exemplarisches Beispiel, der ‚Unsicherheitssprecher’ der ÖVP-NÖ, Gerhard Karner. Es ist eine Schande, was solche Leute mit ihrer Verpflichtung gegenüber dem Wähler anstellen - sie werfen sie nach der Wahl sofort in den Mistkübel!", so Heinzl.
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