Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Man glaubt es nicht: Das Bundesheer macht ernst mit
dem Schließen von Kasernen. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass nun allerorten Rufe ertönen werden "Ja schon, aber nicht bei uns!" und "Kaputtsparen!" und "Zuerst das Postamt und jetzt die Kaserne: Das Land stirbt aus!". Dass viele Kasernen und Postämter schon vor der Wehrdienstverkürzung halbleer gestanden sind, hat die Jammerer offenbar nie gestört. Wir haben’s ja.

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Irgendwie haben sie immer an die "Staatsamateure" des einstigen Ostblocks erinnert: Jene Bundesheer-Soldaten, die in Wahrheit vollprofessionelle Spitzensportler sind. In Zeiten knapper Budgets und schrumpfender Armeen geht es ihnen nun an den Kragen. Oder setzt sich die österreichische Realverfassung durch, dass die nationale Identität nur auf Sportsiegen aufbaut?

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Es ist rührend: Künftig gibt es bei der ÖBB "nur" noch 750 (zumindest teilweise) freigestellte Betriebsräte. In Worten:
siebenhundertfünfzig. Dennoch ein - relativer - Fortschritt. Denn bisher betrug diese Zahl 2300. Vielleicht sollten die Spitzensportler Betriebsräte werden . . .

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In Zeiten, als noch weise Männer die Politik bevölkerten, hatte man noch hie und da den Ruf gehört: Seid vorsichtig, wenn Ihr Hand an die Verfassung legt. Spätestens seit beschlossen worden ist, die wirren Sprüche eines Kärntner Stammtisch-Relikts zur zentralsten Frage der Republik zu machen, scheint das vergessen zu sein.

Gewiss: Auch ein Einzelfall kann zeigen, dass einzelne Verfassungsdetails nicht sehr klug durchdacht sind. Und wenn der Jahre zuvor festgelegte Vorsitzende eines Gremiums durch kein Votum mehr ausgetauscht werden kann, auch wenn sich Umstände gravierend geändert haben, dann ist das suboptimal geregelt. So kann man dann etwa im Fall des Bundesrats nachdenken, ob künftig das zum Vorsitz berechtigte Land, dessen stärkste Fraktion oder der Bundesrat selbst die Vorsitz-Entscheidung revidieren darf. Etwas völlig anderes ist es aber, wenn der Klubchef der größten Opposition plötzlich der jeweiligen Fraktion auch das Recht geben will, Abgeordnete völlig aus einem Parlament zu entfernen.

Das klingt ganz nach der schlechten alten Zeit, als der Einzelne noch gar nichts und die Partei alles war. Als jeder Abgeordnete seinem Klubobmann eine Blanko-Rücktritts-Vollmacht unterfertigen musste. Das Erstaunliche: Im Fieber des Morbus Kamplensis mentalis geht nicht einmal ein einziger Schrei des Entsetzens durchs Land.

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