"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Der Staat hört mit" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 08.06.2005

Wien (OTS) - Drei Jahre lang wollen die Innen- und Justizminister der EU künftig Telefondaten speichern lassen: Alle Anrufe und alle SMS sollen 36 Monate lang nachkontrolliert werden können. Die Minister hoffen, dadurch Terroristen leichter auf die Spur zu kommen. Nach den Anschlägen auf Eisenbahnzüge in Madrid hat sich die Rufnummernspeicherung bewährt. Die spanische Polizei hat dadurch das terroristische Netzwerk zerschlagen können. Anschläge verhindern kann die Langzeitspeicherung kaum. Wie man in New York gesehen hat, helfen nicht einmal Personenkontrollen auf Flughäfen, wenn daraus keine oder falsche Schlüsse gezogen werden.
Terroristen und organisierte Verbrecherbanden werden schnell lernen, sich nur noch mit anonymen Wertkartenhandys zu verständigen. Die Langzeitspeicherung von riesigen Datenmengen wird also nicht einmal zur Aufklärung von Verbrechen nützlich sein. Nur Zufallstäter werden schneller aufgespürt werden , aber dafür reicht auch die derzeit übliche Speicherung über einige Wochen.
Die Technik macht heute die totale Überwachung möglich: Das eingeschaltete Mobiltelefon, die Abhebung am Bankomaten, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, die Speicherung aller angesurften Internetseiten und aller angerufenen Telefonnummern erlauben lückenlose Kontrollen.
Gerade deshalb hat das europäische Parlament gestern die "EU-weite Vorratsspeicherung von Telefonverbindungen und SMS-Botschaften" zurückgewiesen. So gut wie alle Parteien waren dagegen. Die Abgeordneten haben offenbar mehr Augenmaß als die Minister - ein Grund mehr, das Parlament bei der nächsten Verfassungsreform zu stärken.

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