SCHÜSSEL: GUTE POLITIK IST VORAUSSCHAUENDE POLITIK

Festschrift-Überreichung an den Bundeskanzler anlässlich seines 60. Geburtstages

Wien, 7. Juni 2005 (ÖVP-PK) "Gebt mir positive Energie", sagte heute, Dienstag, das Geburtstagskind Dr. Wolfgang Schüssel anlässlich der Überreichung der Festschrift "zukunft denken" durch den Präsidenten des Nationalrats Univ.Prof. Dr. Andreas Khol und ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer im Parlament. ****

Es sei wichtig, dass man positiv übereinander rede und einander in einer politischen Gemeinschaft stärke, so Schüssel, der hier die gesamte Regierung ansprach. Es mache auch den Reiz Österreichs aus, dass man hier in der Lage sei, über die Grenzen hinaus miteinander zu denken, zu arbeiten, zu formulieren und Beschlüsse zu fassen.

Man solle aber nicht allein in die Vergangenheit blicken. Die große Gefahr bei Jubiläen bestehe darin, über das Vergangene Replik zu ziehen, die Bilder der Vergangenheit zu betrachten und sich zurückzulehnen. Wichtig sei es, die Gegenwart und die Zukunft zu betrachten. "Ein Gedankenjahr macht nur dann Sinn, wenn man ausgehend von einem Befund für heute und morgen die richtigen Schlussfolgerungen zieht", so der Kanzler. Ihm sei es wichtig, viel Kraft dafür einzusetzen, wie die Zukunft aussieht und welche Pfade in unserer Entwicklungspyramide auf uns zukommen. Gehe man nur auf die Tagesaktualität ein, so sei die Gefahr relativ groß, in einen furchtbaren Zick-Zack-Kurs zu verfallen. "Gute Politik ist für mich vorausschauende Politik", so der Bundeskanzler weiter.

FREIHEIT DES MANDATS IST HOCH ZU ACHTEN

In seiner Rede ging der Kanzler auch auf seine beruflichen Stationen ein, mit denen er "großes Glück" hatte. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auf seine Tätigkeit als freier ORF-Journalist unter Gerd Bacher. Der ORF sei damals wie auch heute "ein Leuchtturm der objektiven Information für jene, die sich informieren wollen". "Ich möchte diese Zeit nicht missen."1968 sei er als Klubsekretär in den ÖVP-Parlamentsklub gekommen, wo er viel diskutiert und philosophiert und versucht habe, "die Welt zu verändern". Insgesamt habe er 33 Jahre im Parlament verbracht. Das Parlament sei eine "prägende Schule der Politik geworden", so Schüssel. "Für mich ist klar, dass in einer repräsentativen Demokratie das Volk in der Regel durch seine gewählten Volksvertreter spricht und man daher diese Freiheit hoch achten soll. Die Freiheit des Mandats ist ein wichtiger Wert in einer parlamentarischen Demokratie."

RESPEKT ÜBER ALLE PARTEIGRENZEN HINWEG

Mitgenommen habe er von seiner Arbeit im Parlament, dass man sich über alle Parteigrenzen hinaus respektieren soll. Keiner dürfe für sich beanspruchen, das Ganze zu sein. "Wir müssen andere respektieren, die aus ihrer Weltanschauung andere Ziele, Gedanken und Lösungen haben", verwies der Kanzler auf den Respekt vor der Diskussionskultur. Dieser Diskussionskultur im Parlament entspreche es, wenn in einer weitgehend freien Rede die Argumente persönlich ausgetragen werden.

Zu Beginn seiner Tätigkeit habe es nur ein bis zwei "Alibifrauen" gegeben, - eine "Verarmung", so Schüssel. Heute werde Gott sei Dank ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern gepflegt. Das sei auch ein wichtiges Prinzip für die Zukunft. Es gebe gleich viele Ministerinnen wie Minister. Zudem greife heute auch die Gleichberechtigung von Jungen, Mittleren und Älteren Platz.

SCHAUT’S AUF EUCH!

In der Politik gehe niemand ungezeichnet davon, wies Schüssel auf die mitunter weißen Haare - "Zeichen, dass man gelebt hat". Politik dürfe aber für einen Politiker nicht alles sein. Er habe immer darauf geachtet, einen gewissen Freiraum zu haben - was aber nicht immer gelungen sei, so Schüssel, der seiner Frau in diesem Zusammenhang versprach, das seit den Wahlen versprochene Kuschel- und Wohlfühlwochenende nachzuholen. "Lasst euch nicht auffressen. Ihr müsst’ viel geben, aber es ist auch wichtig, in anderen Bereichen neugierig zu sein", verwies der Kanzler auf die Bereiche Wissenschaft oder Kultur. "Es ist wichtig, dass man das ganze Leben sieht. Schaut’s auf euch - das ist mein Rat", appellierte der Kanzler abschließend an die Festgäste.
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