Keck: Schwerarbeiterregelung der Regierung ist unausgegoren, unsozial und ungerecht

Wien (SK) "Wer heutzutage noch darüber grübelt, wie es zum rasanten Niedergang der Freiheitlichen Partei kommen konnte, der bräuchte lediglich die Aussendungen dieser Partei studieren", so der Linzer SPÖ-Nationalrat Dietmar Keck über das Selbstlob des ehemaligen FPÖ- und nunmehrigen BZÖ-Abgeordneten Walch, der heute in einer Presseaussendung verbreitete, die "freiheitliche Idee der Schwerarbeiterregel wird nun umgesetzt". Diese Darstellung sei "schlichtweg falsch", betonte Keck, der darauf verwies, dass er im Mai 2003 im Parlament auf die Problematik der Schwerarbeiter aufmerksam gemacht habe. ****

"Damals wie heute habe ich versucht, die Meinung und die Schicksale der Betroffenen öffentlich zu machen", so Keck am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Noch im Jahr 2003 hat Keck einen Entschließungsantrag zum Thema eingebracht, "der in der Folge auch durch das Zutun des FPÖ-Abgeordneten Walch mehrmals vertagt wurde".

Der Gesetzesbeschluss der Regierungsparteien vom Vorjahr zur Schwerarbeiterregelung "ist aber noch immer unausgegoren, unsozial und ungerecht". Keck stören daran nicht nur die verbliebenen Pensionsabschläge beim Erfüllen der Schwerarbeitskriterien von bis zu 2,1 Prozent pro Jahr früheren Antritts, sondern auch die massiven Folgen bei teilweisem Nichterfüllen.

"Es ist unzumutbar, dass jemand, der z.B. 30 Jahre in Schwerstarbeit vollbracht hat, aber 'nur' 43 Gesamt-Arbeitsjahre aufweist, keinerlei Nutzen aus der schwarz-blauen Schwerarbeiterregelung ziehen kann", erläuterte Keck. Auch jene, die krankheitsbedingt - Bauarbeiter zählen hier zu den Meistbetroffenen - noch vor dem 60. Lebensjahr in Invaliditätspension gehen müssen, zählen laut Keck zu den Verlierern.

Keck erinnert in diesem Zusammenhang an sein Konzept der sozialen Ausgewogenheit und der Fairness. "Für mich gilt, dass jeder Monat, an dem er oder sie schwer und unter widrigen Umständen gearbeitet hat, einen früheren - absolut abschlagsfreien -Pensionsantritt möglichen machen muss. Das ist nur gerecht."

Die Eckdaten dieses Konzepts lauten wie folgt:

  • Pro 4 Monate Schwerstarbeit bzw. pro 3 Monate Schwerstarbeit in Kombination mit Nachtarbeit soll ein Pensionsmonat gutgeschrieben werden.
  • Alle Schwerstarbeitsmonate müssen berücksichtigt werden. Es darf keine "Mindestschwerstarbeitszeit" wie in der aktuellen Regelung geben.
  • Bei früheren Pensionsantritten infolge von Schwerstarbeit oder Schwerstarbeit in Kombination mit Nachtarbeit darf es keinerlei Abschläge geben.
  • Das Konzept ist bei Männern und Frauen anwendbar.

(Schluss) wf/mm

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