Jarolim befürchtet ineffiziente Light-Version eines Unternehmensstrafrechts

Dem Entwurf nicht durch Strafsätze die Zähne ziehen!

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßt zwar grundsätzlich das lange geforderte Unternehmensstrafrecht, durch das juridische Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, befürchtet aber eine Verwässerung durch das Einziehen von Grenze bei der Bemessung der Geldbußen. "Offenbar ist die Regierung nicht daran interessiert, ein möglichst effizientes Gesetz zu schaffen, denn inwiefern ein Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eine Verbesserung bringt, hängt davon ab, ob der Unternehmensvorstand sich durch zu erwartende Bußen von der Begehung strafbarer Tatbestände abhalten lässt. Eine dazu geeignete Grundlage wäre ein Tagsatz, der auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens abstellt. Eine Höchstgrenze wäre hier völlig kontraproduktiv." ****

Der SPÖ-Justizsprecher kann sich vorstellen, die Bemessung nicht bloß vom Gewinn, sondern auch vom Umsatz abhängig zu machen. "Die Wirksamkeit eines solchen Gesetzes hängt stark vom Drohpotential ab. Es sollte daher sichergestellt werden, dass in schwerwiegendsten Fällen das Unternehmen entsprechend seiner Umsatzkraft zur Kassa gebeten wird", so Jarolim abschließend. (Schluss) up/ws

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