Verbandsverantwortlichkeitsgesetz: Für Industrie Deckelung der Tagessätze unbedingt erforderlich!

IV-GS Beyrer: Vorbehalte bei der Ausgestaltung - Kritik an Doppelbestrafung von juristischen Personen

Wien (OTS) - (PdI) Die im heutigen Ministerrat vorgelegte Regelung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes stößt auf Kritik durch die Industrie. In einer Protokollanmerkung wird eine neuerliche Verhandlung der Deckelung der Tagessätze im Justizausschuss verlangt. "Eine Deckelung der Höhe der einzelnen Tagessätze ist unbedingt notwendig, wie dies auch im Strafrecht gegenüber natürlichen Personen der Fall ist", fordert Mag. Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). "Andernfalls drohen vollkommen unverhältnismäßige Strafhöhen". Die vorgesehenen Strafhöhen für fahrlässige Taten könnten die maximale Strafhöhe für Vorsatzdelikte in Deutschland übersteigen. Das bedeutet besipielsweise, dass eine geringe, fahrlässige Umweltverschmutzung in Österreich ungleich härter bestraft würde als in Deutschland.

Grundsätzlich akzeptiert die Industrie die politische Notwendigkeit des Gesetzes aufgrund internationaler Verpflichtungen, auch wenn dies unverhältnismäßig große Zusatzbelastungen für die Unternehmen bedeutet. "Obwohl es internationale Verpflichtungen und eine österreichische Rechtslücke in diesem Bereich gibt, dürfen die gesetzlichen Bestimmungen im europäischen Vergleich nicht härter ausfallen," betont Mag. Stefan Mara, IV-Bereichsleiter für Rechtspolitik und Verwaltungsreform. Das Konzept, dass eine juristische Person, die nur durch ihre Organe handeln kann, nun zusätzlich bestraft wird, ist überhaupt zu hinterfragen. Die internationalen Verpflichtungen sehen ein Sanktionssystem vor allem für Verbrechen Drogenkriminalität, Menschenschmuggel usw. vor, während das österreichische Gesetz alle Straftaten umfasst. "Durch diesen sehr breiten Anwendungsbereich könnte das Gesetz das alltägliche Arbeiten der Unternehmen durch Unmengen an Klein- und Kleinstverfahren nachteilig beeinflussen" so Mara.

Die Industriellenvereinigung fordert daher auch mehr Bewegungsspielraum bei der Höhe der Strafen. "Der österreichische Strafrahmen übersteigt derzeit alle vergleichbaren europäischen Benchmarks. Dies kann nicht im Sinne eines wettbewerbsfähigen und prosperierenden Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes sein," ergänzt IV-Generalsekretär Beyrer.

Rückfragen & Kontakt:

IV-Newsroom
Tel.: (++43-1) 711 35-2306
Fax: (++43-1) 711 35-2313
info@iv-newsroom.at
http://www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0001