Platter: Ab jetzt wird die Bundesheerreform umgesetzt

Österreich steht voll hinter unserem Weg

Wien (OTS) - "Österreich steht voll hinter dieser
Bundesheerreform. Es herrscht breiter Konsens für unseren Weg", sagte heute, Dienstag, Verteidigungsminister Günther Platter in einer Pressekonferenz zur Bundesheerreform. Die Bundesheerreformkommission, die Projektgruppe "Management Bundesheer 2010" und die einstimmigen Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates sowie des Ministerrates hätten die Marschbereitschaft für das neue, moderne österreichische Bundesheer bereits hergestellt. "Der Aufbruch in die Zukunft beginnt jetzt!"

"Der 7. Juni 2005 bedeutet für Österreich eine Zukunft in Sicherheit", betonte Platter. "Sicherheit für die Menschen in Österreich. Sicherheit für unsere Jugend." Der Ministerrat hatte zuvor dem Garnisonierungsplan des Verteidigungsministers zugestimmt.

"Ich habe meine Zielvorstellungen für das neue Bundesheer zu hundert Prozent umgesetzt." In der letzten Woche habe er intensive Gespräche mit den Landeshauptleuten geführt und ein Paket für jedes Bundesland präsentiert, so der Verteidigungsminister. "Das Bundesheer wird schlanker, effizienter und internationaler."

Platter sagte in Richtung der Bundesheerbediensteten: "Es ist mir bewusst, dass die Reform für viele mit persönlichen Veränderungen verbunden ist. Keinen Schritt dieser Reform habe ich mir leicht gemacht." Es liege aber auch in seiner Verantwortung, das Ressort wirtschaftlich und zukunftsorientiert zu führen. "Nur wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, können wir erfolgreich für die Sicherheit Österreichs arbeiten."

"Ebenfalls Teil des Pakets ist die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate. Für die Aufgaben im Inland werden permanent mindestens 10.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen", betonte der Minister. "Nach dieser Reform werden mehr Soldatinnen und Soldaten bei der Truppe sein, weniger in der Grundorganisation." Außerdem werde das Bundesheer die strukturelle Fähigkeit haben, mit bis zu 1.500 Soldaten permanent im Ausland präsent zu sein.

Die Gesamtstärke des Bundesheeres wird von 110.000 auf 55.000 Soldaten reduziert. Künftig wird es zwei Kommanden der oberen Führung geben: Ein Streitkräftekommando in Graz mit Teilen des Kommandos in Salzburg sowie ein Einsatzunterstützungskommando in Wien. Für die Brigadekommanden sind die Standorte der derzeitigen Brigadekommanden in Mautern, Linz-Ebelsberg, Klagenfurt und Absam vorgesehen. Die kleinen Verbände werden von 57 auf 39 reduziert.

Dem Streitkräftekommando sind die Brigaden, die Militärstreife, das Jagdkommando, eine Auslandseinsatzbasis, die Flieger- und Fliegerabwehrkräfte und die Militärkommanden nachgeordnet. Dem Einsatzunterstützungskommando sind die Sanitäts- und militärmedizinischen Einrichtungen, die Logistik und die Munitionsanstalten nachgeordnet. Die Militärkommanden bleiben unter Beibehaltung ihrer territorialen Aufgaben bestehen, Einsparungen in der Verwaltung sind jedoch erforderlich.

Die Miliz wird in die neuen Strukturen des Bundesheers integriert und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil des Bundesheeres. Die Truppenübungen bleiben ausgesetzt. Herangezogen werden Milizsoldaten grundsätzlich in allen Funktionen, insbesondere in Expertenfunktionen bei In- und Auslandseinsätzen.

Zum Verkauf von Bundesheerliegenschaften erklärte der Verteidigungsminister, er habe in den letzten Wochen intensive Gespräche mit den Landeshauptleuten geführt. "Für jedes Bundesland habe ich ein Paket präsentiert. Zum Verkauf gelangen 37 Prozent der Liegenschaften."

"Bereits 2006 werden die beiden höheren Kommanden und die vier Brigaden eingesetzt, danach wird ab 2007 schrittweise die Zielstruktur des neuen Bundesheeres eingenommen", erklärte Platter. Bis zum Jahr 2010 solle die neue Struktur schließlich vollständig stehen.

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