Stenzel: SPÖ fällt eigenen Europaparlamentariern in den Rücken

SPÖ springt auf rechtspopulistischen EU-Zug auf - ÖVP hat klare europapolitische Linie

Wien, 7. Juni 2003 (ÖVP-PD) "Das Nein zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden hat die österreichischen Sozialdemokraten offenbar in eine tiefe Sinnkrise geführt. Anders sind die widersprüchlichen Äußerungen von Parteichef Gusenbauer, Zentralsekretär Cap und dem Europapolitiker Hannes Swoboda, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPE im Europaparlament, nicht zu erklären", betonte heute, Dienstag, die Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, MEP Ursula Stenzel in einer ersten Reaktion.****

"Während SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger meint, die EU-Verfassung sei nicht tot - immerhin war sie im Konvent eine Mitverhandlerin dieses Verfassungsvertrages, ebenso wie der ÖVP-Abgeordnete Reinhard Rack - fällt nun die Parteispitze der SPÖ ihren Europamandataren in den Rücken. Anders ist die Forderung nach einer Neuverhandlung der EU-Verfassung nicht zu verstehen", betonte Stenzel.

Die jüngsten Aussagen von Cap betreffend, stelle sich für Stenzel die Frage, ob die SPÖ wisse, welchen Kurs sie politisch einschlagen möchte. Indem Cap mit einer revisionistischen Kehrtwende plötzlich das große, rote Licht anknipse, gefährde er nicht nur das Projekt Europa in seiner Existenz, sondern riskiere auch ein Zurückfallen auf jenen Vertragszustand, den er selbst als ungenügend bezeichnete. Den Ratifizierungsprozess jetzt zu stoppen, wäre ein eindeutiges Signal gegen jene Staaten, die noch kein Referendum zur EU-Verfassung abgehalten haben und damit Missachtung des Wählerwillens. "Das kann keine zukunftsweisende Haltung sein", so Stenzel weiter.

"Im Gegensatz dazu zeige die Österreichische Volkspartei, allen voran ihr Parteivorsitzender Schüssel gemeinsam mit den Europaparlamentariern, eine klare europapolitische Linie. Dies sei nicht zu verwechseln mit einer Haltung, die so tue, als wäre nichts gewesen. Die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden könne man nicht einfach als innenpolitische Betriebsunfälle abtun. "Jeder, der sich mit dem komplizierten politischen Konsens zu dem neuen Verfassungsvertrag befasst hat, weiß auch, dass eine Neuauflage der Verhandlungen unrealistisch ist. Europa muss daher
an einer pro-aktiven Strategie festhalten: Das heißt, der Ratifizierungsprozess sollte fortgesetzt und danach der Vertrag einem europaweiten Referendum unterzogen werden", so Stenzel
weiter. Man müsse jedem Land die Chance geben sich zu diesem Verfassungsvertrag zu äußern. Die ÖVP werde mit dieser Strategie ihrem Ruf gerecht, europapolitischen Kurs zu halten. Dass jetzt ausgerechnet die SPÖ auf einen rechtspopulistischen Zug in der Europapolitik aufspringe und damit offenbar eine Kehrtwendung ihrer bisherigen Europapolitik vollziehe, sei schwer nachzuvollziehen.
"Es ist nicht mein Begehr, mir den Kopf der Sozialdemokraten zu zerbrechen, aber die Frage muss an Hannes Swoboda schon gestellt werden, warum er sich mit seiner durchaus vernünftigen Haltung in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann", schloss Delegationsleiterin Stenzel.

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