Moser: Regierung meint es mit Verkehrssicherheit nicht ernst

Streitereien und halbe Lösungen bei KFG-Novelle fehl am Platz

Wien (OTS) - "Die Uneinigkeit der Koalition bei der Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) belegt nachdrücklich die Entscheidungsschwäche der Koalition. Wichtige Fragen wie die Sicherheit unserer Schulkinder in Schul- und Linienbussen sowie das ewige Thema Licht am Tag müssen umgesetzt statt noch länger zerredet werden", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Kleinkarierte Streitereien zwischen ÖVP und FPÖ/BZÖ seien besonders fehl am Platz. Der mit Tempo 160 deutlich gewordene Unernst der Regierungsparteien dürfe sich in der so wichtigen Frage Verkehrssicherheit nicht fortsetzen.

Moser räumt ein, dass es bei 'Licht am Tag' Pros und Contras gebe. Die Forderung von ÖVP-Staatssekretär Kukacka für eine eineinhalbjährige Übergangsfrist mit Straffreiheit sei aber keine Lösung. "Wir brauchen keinen wertlosen Feldversuch, bei dem die Wirkungen von 'Licht am Tag' wegen der nicht flächendeckenden Einhaltung erst wieder nicht ernsthaft überprüfbar wären. Will die Regierung wirklich mehr Verkehrssicherheit, so muss sie auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen haben. Das gilt auch für die Frage der Sitzplätze in Schulbussen: Für den SchülerInnentransport in Linienbussen müssen die gleichen Bedingungen wie bei Schulbussen gelten, irgendwelche Rücksichtnahmen auf parteipolitisch befreundete Busunternehmen haben hier nichts verloren. Die Sicherheit unserer Kinder muss Vorrang haben", so Moser.

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