Mitterlehner: WKÖ begrüßt vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen

Gewerberechtsnovelle führt zu Beschleunigung und mehr Effizienz bei Bauvorhaben

Wien (PWK416) - Zustimmung von Seiten der Wirtschaft findet die heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossene Gewerberechtsnovelle über die Wiederherstellung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für Betriebsanlagen bis zu 800 Quadratmetern Betriebs-fläche. "Damit ist ein weiterer Schritt geschafft, um Genehmigungsverfahren in Österreich effizient, zügig und unter Beachtung eines hohen Nachbar-und Umwelt-schutzniveaus ablaufen zu lassen", betont Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich.

Es sei unbestritten, dass die vereinfachten Genehmigungsverfahren bei der Verfah-rensbeschleunigung eine wichtige Rolle spielen, und zwar nicht nur für die vereinfacht zu genehmigenden Anlagen selbst, sondern auch für die übrigen Anlagen. Es macht keinen Sinn, einfache Bagatellfälle mit dem gleichen Aufwand zu genehmigen, wie mittlere und größere Vorhaben. "Es wäre kontraproduktiv, für diese Kleinanlagen un-nötig die ohnedies sehr knappen Verwaltungsressourcen zu binden, welche für eine rasche Genehmigung der größeren Vorhaben gebraucht werden", so Mitterlehner.

Bisher konnten nur Betriebe bis zu 300 m2 das vereinfachte Genehmigungsverfahren in Anspruch nehmen. Nun wird diese Schwelle unter Beachtung der Vorgaben des Verfas-sungsgerichtshofes wieder auf 800 m2 angehoben, sodass pro Jahr bis zu 1.000 Ge-nehmigungsfälle vereinfacht abgewickelt werden können. (us)

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