Cap zu Causa Kampl: Schüssel will wieder einmal Verantwortung abschieben

Wien (SK) Nicht zum erstenmal ist Kanzler Schüssel offenbar nicht klar, wer wofür die Verantwortung trägt und nicht zum erstenmal will er Verantwortung abschieben, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es war die ÖVP, die sowohl den weitergehenden Antrag der SPÖ, der auch die Abberufung von Kampl und Gudenus ermöglicht hätte, als auch den Kompromissvorschlag von SPÖ und Grünen, abgelehnt habe. "Und falls es Schüssel entgangen sein sollte - er befindet sich mit jener Partei in Koalition, die Kampl als Bundesrat nominiert hat," stellte Cap fest. ****

Cap verwies darauf, dass der SPÖ-Antrag ermöglicht hätte, Kampl nicht nur als Präsidenten des Bundesrates zu verhindern, sondern ihn gemeinsam mit Gudenus aus dem Bundesrat abzuberufen. Das freie Mandat der Bundesräte, die nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von den Landtagen entsandt werden, hätte weder dieser Vorschlag, noch der gemeinsame Kompromissvorschlag von SPÖ und Grünen gefährdet. Der ÖVP-Vorschlag sei demokratiepolitisch problematisch, da er vorsehe, dass die Umreihung von Bundesratslisten durch eine Mehrheit im Landtag vorgenommen wird und nicht von jener Landtagsfraktion, die diese Liste erstellt hat. (Schluss) up/mm

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